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Kleinhau: Veruntreuung im Kleinhauer Rathaus: Prüfungsanstalt durchleuchtet Kämmerei

Kleinhau : Veruntreuung im Kleinhauer Rathaus: Prüfungsanstalt durchleuchtet Kämmerei

„Wir werden die Bürger dann über alles informieren, wenn wir dürfen. Momentan hat noch die Staatsanwaltschaft Aachen die Hoheit im Verfahren“, betonte Stefan Grießhaber am Donnerstagabend bei Tagesordnungspunkt vier der Hürtgenwalder Ratssitzung.

Der Allgemeine Vertreter bezog für den erkrankten Bürgermeister Axel Buch (CDU) vor den Ratsmitgliedern und etwa 40 Bürgern Stellung zum Veruntreuungsfall in der Finanzabteilung des Kleinhauer Rathauses. Den Punkt hatte die Fraktion „Freie für Hürtgenwald“ (FFH) mit einem Antrag nachträglich auf die Tagesordnung gebracht. Sie fordert vollumfängliche Aufklärung mit einer externen Prüfung, will Klarheit darüber haben, inwiefern die Vorgesetzten in der Verwaltung ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, und fordert Informationen über die vorherigen und jetzigen Kontrollmechanismen in der Finanzabteilung.

Da das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, und nähere Erläuterungen über Vorgänge in der Kämmerei aus Datenschutzgründen gegenüber dem Beschuldigten nicht vor Publikum möglich sind, sollte der FFH-Antrag im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung tiefergehend diskutiert werden. Das geschah am Donnerstag jedoch nicht mehr, weil die Sitzung nach erschöpfenden dreieinhalb Stunden unterbrochen und der nicht-öffentliche Teil auf kommenden Dienstag verlegt wurde.

Erneuter Antrag möglich

Dennoch gingen die Zuhörer nicht informationslos nach Hause: Stefan Grießhaber erklärte, dass die Verwaltung sämtliche Vorgänge in der Finanzabteilung aus den Jahren 2009 bis 2012 nachkontrolliert — 2009 hätten die Machenschaften des ehemaligen Beamten der Finanzabteilung begonnen. Den Zeitraum 2013 bis Ende 2017 übernimmt die Staatsanwaltschaft, da die strafrechtliche Verjährungsfrist bei Veruntreuung fünf Jahre beträgt. „Die Schadenssumme der Jahre 2009 bis 2012 liegt bei 70.000 Euro“, sagte Grießhaber. Den Betrag kann die Gemeinde zivilrechtlich einklagen, oder sie einigt sich anderweitig mit dem Beschuldigten.

Zur Aufklärung des Falles habe die Verwaltung die Gemeindeprüfungsanstalt (Gpa) eingeschaltet, die vom 10. bis 22. Januar eine Untersuchung durchgeführt habe. „Wir erwarten in den nächsten Tagen eine Antwort der Gpa, und bis März werden wir Fragen zu den Zahlungsvorgängen klären. Dann werden die Ergebnisse von der Gemeindeprüfungsanstalt öffentlich gemacht“, erklärte Stefan Grießhaber. „Danach kann die Politik erneut beantragen, ob ihr diese Prüfung reicht oder nicht.“

(cro)