Düren: Unglückliche Gesetzeslage beim Glücksspiel

Düren: Unglückliche Gesetzeslage beim Glücksspiel

Spielhallen müssen voneinander und von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mindestens 350 Meter entfernt sein. So schreibt es der Glücksspielstaatsvertrag für NRW vor. Das allein ist keine Neuigkeit. Aber in absehbarer Zeit endet die fünfjährige Übergangsfrist, in der die Regelung umgesetzt werden soll: am 30. November.

Die 230 Geldspielautomaten an 15 Standorten im Stadtgebiet beschäftigen deshalb gerade einige Rathausmitarbeiter, allen voran die Beigeordnete Christina Käuffer vom Dezernat für Recht, Sicherheit und Bürgerservice. Sie hat sich in den vergangenen Tagen intensiv mit den neuen Vorschriften, die für das Glücksspiel auch in Düren gelten, auseinandergesetzt.

Für Spielhallen, die neu eröffnen, lässt sich der 350-Meter-Abstand leicht beachten. Aber was ist mit bestehenden Einrichtungen? „In Düren gibt es kaum eine Spielhalle, die weit genug von der nächsten entfernt ist“, schildert Christina Käuffer. Müssen nun viele Läden dichtmachen, bis die Abstände eingehalten sind? Nach welchen Kriterien wird entschieden, wer weitermachen darf? Werden Ausnahmen genehmigt und wenn ja, welche?

Auf diese Fragen hat der Glücksspielstaatsvertrag keine Antworten. Nicht nur die Stadtverwaltung Düren, sondern alle Verantwortlichen in NRW suchen deshalb nach Lösungen. Eine einheitliche Vorgehensweise für das ganze Land gibt es nicht. „Auch im Kreis Düren haben wir keine“, sagt Käuffer und ergänzt: „Wir würden uns wünschen, die Gesetze wären unproblematischer anwendbar.“

Um die bestmögliche Lösung zu finden, möchte die Beigeordnete sich zunächst bei vergleichbar großen Städten wie Marl, Iserlohn oder Lünen informieren. Zusätzlich hat Bürgermeister Paul Larue beim Städtetag NRW angerufen. Die Interessenvertretung der Städte beim Land werde sich zwar nicht mit konkreten Richtlinien melden, aber mit Empfehlungen zur Herangehensweise.

Antrag auf Verlängerung

Während die Stadt noch recherchiert, wurden die Spielhallenbetreiber schon aktiv. Jeder von ihnen hat für seine Standorte in Düren einen Antrag bei der Stadt um Verlängerung der Erlaubnis gestellt. Da es sich aber nicht um eine Aufgabe der laufenden Verwaltung handelt, wird eine Ratsvorlage erstellt und in der Sitzung am 11. Oktober behandelt.

Die Politiker werden dann einiges abzuwägen haben: Im Falle von Zwangsschließungen stehen — das zeigen die Erfahrungen aus anderen Bundesländern — Klagen ins Haus. Sollten die Ausnahmegenehmigungen in allen oder mehreren Fällen erteilt werden, umgeht das den Sinn des Glücksspielstaatsvertrages und wäre nur ein Aufschieben der Probleme bis zur nächsten Deadline: Härtefallregelungen greifen nur bis zum 30. Juni 2021.

Möglich wäre es auch, die Härtefallanträge einzeln prüfen zu lassen. Das wiederum wäre sehr kosten- und personalintensiv. Apropos Kosten: Die Stadt nimmt jährlich rund 1,6 Millionen Euro mit der Vergnügungssteuer der Spielhallen ein. Käuffer: „Das wird nun politisch diskutiert werden, damit wir eine Entscheidung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages, der Stadt und der Betreiber der Spielhallen finden. Schließlich hängen auch Arbeitsplätze und Existenzen davon ab.“