Nideggen: Streit um Windräder eskaliert: Nideggen will Kreuzau verklagen

Nideggen: Streit um Windräder eskaliert: Nideggen will Kreuzau verklagen

Sollte die Bezirksregierung Köln der Gemeinde Kreuzau den Flächennutzungsplan genehmigen, der bei Thum den Bau von sieben bis zu 200 Meter hohen Windkraftanlagen vorsieht, macht die Stadt Nideggen ernst.

Sie wird dann umgehend ein sogenanntes Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht einleiten und gleichzeitig eine einstweilige Anordnung beantragen, die einen Aufschub der Kreuzauer Planung bis zu einem abschließenden Gerichtsurteil bedeuten würde. Damit folgte der Rat am Dienstag einem Antrag der Fraktion „Menschen für Nideggen“ (MfN). Rund 80 Bürger folgten der Diskussion im überfüllten Ratssaal.

Das Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht soll die Frage klären, ob der geänderte Flächennutzungsplan der Gemeinde Kreuzau rechtmäßig zustande gekommen ist. „Das ist unsere letzte Chance, die Planung zu verhindern“, argumentierte MfN-Fraktionsvorsitzender Erwin Fritsch in der Sitzung und verwies darauf, dass die Belange von Naturschutz und Denkmalschutz nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Fritsch entwarf zudem ein Szenario, dass weitere Windräder geplant werden könnten und später auch Pläne für ein Pumpspeicherkraftwerk wieder neu aufleben könnten. „Dieses Szenario ist an den Haaren herbeigezogen. Ich weiß gar nicht, ob ein Hirn gesund ist, das sich solch ein Szenario ausdenkt“, reagierte Gudrun Zentis im Verlauf der Sitzung scharf — und handelte sich eine Rüge von Bürgermeister Marco Schmunkamp (parteilos) ein. Tags drauf stellte sie klar: „Ich wollte Herrn Fritsch nicht beleidigen.“

Während CDU und FDP den von der MfN beantragten Klageweg befürworteten, sprachen sich SPD, Grüne und Unabhängige dagegen aus. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolf Dieter Kess sah keine Dringlichkeit, den Beschluss am Dienstag fassen zu müssen und argumentierte zudem mit den Kosten des Verfahrens, die die Stadt zu tragen habe. Rund 20 000 Euro müsste die Kommune bereitstellen, das Geld habe man nicht. Sein Vorschlag: Die Bürger sollten selbst tätig werden.

Bürgermeister Marco Schmunkamp sah das anders: „Sollte dieser Flächennutzungsplan in Kraft treten, könnten wir unseren Bebauungsplan im Gewerbegebiet aufgrund der dann einzuhaltenden Abstandsgrenzen zu den Windrädern nicht mehr umsetzen.“ Deswegen seien sehr wohl auch die Interessen der Stadt betroffen. Schmunkamp: „Der Flächennutzungsplan greift in die Rechte der Stadt Nideggen ein.“

Für den MfN-Antrag stimmte der Bürgermeister dennoch nicht — aus rechtlichen Bedenken. So wollte er vorab klären lassen, ob beim Beschreiten des Klageweges schadensrechtliche Ansprüche entstehen könnten. Das lehnte der Rat ebenso mehrheitlich ab wie seinen Vorschlag, die Auftragsvergabe an ein Anwaltsbüro im nichtöffentlichen Teil zu beschließen. MfN, CDU und FDP wollten aber ein klares Signal setzen, dass man weiter mit dem Fachanwalt zusammenarbeiten wolle, der zuvor schon für die Bürgerinitiative gegen die Windkraftanlagen tätig war und den die Stadt vor einem Jahr mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hatte.

Ob der Beschluss des Rates nun deshalb vom Bürgermeister beanstandet werden muss, wird derzeit noch geprüft.­

(bugi)