Störfeuer könnten zum Entfall der Grundsteuer führen

Städtetag-Geschäftsführer Dedy in Düren : Störfeuer könnten zum Wegfall der Grundsteuer führen

Nachdem sich Bund und Länder im Februar auf eine Reform der Grundsteuer verständigt haben, sieht der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, nun einige aus kommunaler Sicht gefährliche Störfeuer. „Der Kompromiss ist aus unserer Sicht klug, wird aber nun wieder Schritt für Schritt zerschossen“, sagte er in Düren an der Seite von Bürgermeister Paul Larue (CDU) bei einem zweitägigen Treffen von Stadtoberhäuptern der mittleren Städte aus ganz Deutschland.

Folge könnte sein, dass das Gesetzgebungsverfahren nicht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert bis zum Jahresende realisiert werden kann und damit die Grundsteuer ab 2020 bis auf Weiteres komplett entfalle.

Die Kritik nach dem Bund-Länder-Kompromiss kam vor allem aus Bayern. Ministerpräsident Markus Söder hält das Konzept, das künftig die Bodenrichtwerte für Grundstücke sowie Art, Alter und Nutzung von Gebäuden bei der Grundsteuerberechnung berücksichtigt, für „nicht zustimmungsfähig“.

Sollte nun bis Ostern keine Einigung erzielt werden und kein Gesetzesentwurf vorliegen, ist nach Ansicht von Helmut Dedy das formale Verfahren in diesem Jahr nicht mehr zu schaffen. „Dann ist sie weg“, sagte der Hauptgeschäftsführer am Freitag in Düren zur Grundsteuer, die nach dem Urteil der obersten Richter nicht gerecht ist und reformiert werden muss. Sie macht laut Deutschem Städtetag mit einem Volumen von mehr als 14 Milliarden Euro zehn Prozent des kommunalen Steueraufkommens aus.

Es sei nicht zu verantworten, diese wichtige Einnahmequelle von Städten und Gemeinden zu gefährden. „Die mit dem Feuer spielen, spielen auch mit der kommunalen Daseinsvorsorge“, erklärte Helmut Dedy mit Unterstützung des Dürener Paul Larue und weiteren rund 30 Verwaltungsleitern aus Ost und West, die sich zwei Tage im Rathaus der Kreisstadt mit einer ganzen Reihe von Themen befasst haben. Dazu zählte auch der Abschlussbericht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung. Die Verwaltungsleiter der mittleren Städte in den betroffenen Bundesländern sorgen sich laut Larue nun, dass das erhöhte Tempo beim Braunkohleausstieg Strukturbrüche hervorbringe, wo Strukturwandel notwendig sei. Er ist Vorsitzender des Ausschusses der mittleren Städte beim Deutschen Städtetag.

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