Hürtgenwald: Steuern: Der Rat schlägt der Verwaltung ein Schnippchen

Hürtgenwald: Steuern: Der Rat schlägt der Verwaltung ein Schnippchen

Wie in vielen anderen Kommunen stand auch im Hürtgenwald Gemeinderat in der jüngsten Sitzung die Festlegung der Hebesatzsatzung auf der Tagesordnung. Für die Gemeinde, die im Haushaltssicherungskonzept ist, stand die sukzessive Erhöhung sowohl von Grundsteuer A und B als auch der Gewerbesteuer eigentlich fest. Eigentlich.

Denn was am Donnerstag im Rat geschah, wird sich nun auf den weiteren Haushalt erheblich auswirken: Die Ratsmitglieder folgten zwar dem Vorschlag der Verwaltung, die Gewerbesteuer von 450 von Hundert auf 465 anzuheben. Und auch die Erhöhung der Grundsteuer A von 690 auf 735 von Hundert ging mit zwei Nein-Stimmen der FDP durch.

Die Erhöhung der Grundsteuer B, die derzeit bei 475 von Hundert liegt, wurde allerdings ganz knapp vom Rat abgelehnt. Nur die CDU — eigentlich die stärkste Fraktion im Hürtgenwalder Rat — stand hinter dem Vorhaben. Aber an diesem Abend fehlten zwei Mitglieder und damit zwei Stimmen. Den 13 CDU-Stimmen stellten sich die SPD, Grüne, FDP, die Mitglied der Linken und die zwei Einzelbewerber entgegen.

Mit 14 Stimmen lehnten sie so die Erhöhung ab. Das mag die Bürger zunächst freuen. Doch fehlen damit 60.000 Euro, die irgendwo im Haushalt eingespart werden müssen, um die Zielvereinbarungen des Haushaltssicherungskonzepts zu erfüllen. Die entsprechenden Verhandlungen über den Haushalt starten nach dem 21. Januar.

Zu dieser Zeit wird aber bereits die neue Gebührensatzung an alle Haushalte geschickt. Falls der Rat danach seine Meinung noch einmal ändern sollte und die Grundsteuer B schließlich doch anheben will, wird eine erneute Information der Einwohner notwendig. Damit einher geht ein nochmaliger Verwaltungsaufwand und es entstehen weitere Kosten — Bürgermeister Axel Buch war als Verwaltungsoberhaupt nicht gerade positiv überrascht über diese Ablehnung des Rates.

(ik)
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