Düren: Stadthalle: Heimfall-Antrag ohne Mehrheit

Düren: Stadthalle: Heimfall-Antrag ohne Mehrheit

Nicht nur Kämmerer Harald Sievers atmete Mittwochabend auf. Der Antrag von SPD, FDP und Grünen, das erbbaurechtlich an die seit Jahren erfolglose „Real Invest Parkhotel Düren GmbH” übertragene Stadthallengrundstück über das Heimfallrecht zurückzufordern, ist vom Tisch.

Mit 25:22 Stimmen lehnte der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung das Ansinnen der „Ampel” ab.

„Ein finanzielles Risiko für die Stadt von mindestens drei Millionen Euro ist damit ebenso abgewendet wie eine langjährige juristische Auseinandersetzung mit weiterem Stillstand”, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weschke die Entscheidung. „Jetzt besteht wieder die Chance, mit einem neuen Projektentwickler das Gelände endlich weiterzuentwickeln.”

Und auf die ist die SPD gespannt: „Die Verantwortung ist klar. Jetzt ist es an der CDU, das Thema zu einem guten Ende zu führen”, sprach SPD-Fraktionschef Henner Schmidt nach dem abgelehnten Heimfallantrag von einer eindeutigen Rollenverteilung.

Wohin die Reise nicht gehen soll, machten Sievers und Weschke am Donnerstag unisono deutlich. Einen großflächigen Einzelhandelsmarkt der Marke Kaufland soll es an dieser exponierten Stelle der Stadt auf keinen Fall geben. Dieses Ansinnen hatte der vom bisherigen Projektentwickler Hermann-Josef Schneider erst vor wenigen Tagen präsentierte neue Investor vorgelegt - vielleicht auch, um die Stadt in der immer noch ungelösten Decathlon-Frage unter Druck zu setzen, wie aus CDU-Kreisen zu hören ist. Denn der neue Investor, an den sich Schneider bereits vertraglich gebunden hat, ist dem Vernehmen nach der gleiche, der auch das Gebäude für den Sportgroßmarkt an der B 56 errichten soll. Käme er auf dem Stadthallengrundstück zum Zuge, wären die von einem Hamburger Investor erst vor zwei Monaten vorgestellten Drei-Sterne-Hotel-Pläne mit Gastronomie und städtischerseits angeregten 4000 Quadratmeter großem Sportfachmarkt erledigt und die Stadt hätte zweifelsohne schlechtere Argumente, Decathlon zu verhindern.

Aber soweit will es die CDU nicht kommen lassen. Der bestehende Erbpachtvertrag müsse erfüllt werden, lässt Weschke keinen Zweifel daran, dass die CDU die neuerliche Kehrtwende Schneiders ablehnt. Und der Erbpachtvertrag sieht nun einmal den Bau eines Hotels auf dem Stadthallengrundstück vor. Die CDU setzt weiter auf die Pläne des Hamburger Investors, die auch Kämmerer Harald Sievers die bislang „funktional und ästhetisch besseren” nennt.

Dazu kommt, dass der Hamburger nicht nur das Erbbaurecht von der bisherigen Projektentwicklungsgesellschaft kaufen will, sondern auch das Resteigentum am Grundstück von der Stadt. „Wir werden jetzt zügig mit allen Beteiligten das Gespräch suchen”, kündigte Sievers an, auch wenn die Stadt den Prozess formal nur begleiten kann. Die „Real Invest Parkhotel Düren GmbH” ist weiter am Zuge. Sie muss einen Käufer für das Erbbaurecht finden, der sich mit der Stadt über die künftige Nutzung des Stadthallengrundstücks einigt. Ohne Zustimmung des Stadtrates, der die baurechtlichen Voraussetzungen schaffen muss, kann kein Investor tätig werden.

Henner Schmidt kündigte derweil an, etwaige Verkaufspläne mit Argusaugen zu begleiten und insbesondere darauf zu achten, dass die Stadt das Areal mit Blick auf die Vorschriften der Gemeindeordnung nicht unter Wert veräußert. Die aber kennt auch Sievers. Deshalb soll nun offenbar ein Wertgutachten beauftragt werden.