Kreuzau: SPD wirft CDU „Machtspiel” vor

Kreuzau: SPD wirft CDU „Machtspiel” vor

Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat am Mittwoch die Gründung einer Sekundarschule Kreuzau - Nideggen und die Gründung eines Schulverbandes einstimmig beschlossen.

Eigentlich war die Schule ohnehin schon beschlossene Sache. Allerdings musste die Entscheidung über die Gründung jetzt, da das neue Schulgesetz in Kraft getreten ist, erneut getroffen werden.

Für eine halbstündige Unterbrechung sorgte die Entscheidung über die Gründung des Schulverbandes. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Heidbüchel hatte die Unterbrechung beantragt, um mit Verwaltungsvertretern und Fraktionsvorsitzenden unter anderem über die Anzahl der Sitze in der Schulverbandsversammlung zu diskutieren.

Diese Versammlung soll aus zwölf Mitgliedern bestehen. Jede Gemeinde stellt sechs. Die Aufteilung der Sitze auf die Parteien ergibt sich in Kreuzau nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Daraus folgt, dass dort nicht alle Parteien ein stimmberechtigtes Mitglied entsenden können.

FDP geht leer aus

Die FDP geht leer aus. Heidbüchel hatte angeregt, die Anzahl zu erhöhen, damit alle Fraktionen mindestens ein Mitglied entsenden können. Die SPD hätte in diesem Fall ein zweites Mitglied stellen können. Heidbüchel warf der CDU auf Nachfrage ein „Machtspiel” vor. Deren Sprecher Ingo Eßer verwies darauf, dass die Sechs-Sitze-Regelung lange vor der Sitzung mit Nideggen einvernehmlich besprochen worden sei.

Letztlich stimmten alle Fraktionen der Gründung des Schulverbandes mit sechs Sitzen pro Gemeinde zu. So, wie es am Vorabend auch der Nideggener Rat getan hatte. Die CDU stellt nun drei Vertreter, die SPD und „Die Grünen” jeweils einen und die FDP wird ein beratendes Mitglied stellen.

In Nideggen entsenden nach dem Verzicht der Unabhängigen auf ein stimmberechtigtes Mitglied (sie gehören dem Gremium mit beratender Stimme an) die übrigen fünf Fraktionen jeweils ein Mitglied.