Kreuzau: SPD verlässt verärgert die Ratssitzung

Kreuzau: SPD verlässt verärgert die Ratssitzung

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Heidbüchel war am Freitagabend sauer. Nach einer Unterbrechung der Ratssitzung sagte er: „Ich fahre jetzt nach Hause. Und meine Fraktionskollegen werden mir wohl folgen”, sprach der Kommunalpolitiker aus Winden, stand auf und ging.

Die Genossen folgten ihm, zwei Vertreter der Grünen auch. So war die sich abzeichnende Mehrheit für einen CDU-Antrag deutlich: 17:3 bei einer Enthaltung lautete das Abstimmungsergebnis.

Worum ging es? Wieder einmal um die Niederauer Mühle. Um weitere Belästigungen von Seiten der auch Tetra Packs verarbeitenden Firma zu vermeiden, soll ein Bebauungsplan mit klar definierten Zielen für das Betriebsgelände der Niederauer Mühle aufgestellt und eine Veränderungssperre erlassen werden. Darin waren sich alle Politiker einig. Diese Linie war in interfraktionellen Gesprächen erarbeitet worden. Die Wende kam am Donnerstagabend. Da tagten die Mitglieder des Umwelt- und die des Bauausschusses gemeinsam.

An diesem Abend brachte die Union eine Ausnahme für die Veränderungssperre ins Gespräch, die sie wenige Tage zuvor den anderen Fraktionen hatte zukommen lassen. Tenor unter anderem: Die Union wolle angesichts des Spagats zwischen den Interessen der Firma und denen der Bürger dem parallelen Betrieb der drei Kesselanlagen zustimmen, wenn Lärmminderungsmaßnahmen Nebenbestimmungen zum Genehmigungsbescheid und damit zu einer rechtlichen Verpflichtung würden. SPD, FDP und Grüne sprachen sich dagegen aus. Sie argumentierten unter anderem - wie auch in der Ratssitzung am Freitag-, die Firma könne doch sowieso einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung für die Veränderungssperre stellen. Und dann würde man halt beraten.

In den Ausschüssen setzten sich die Befürworter einer Veränderungssperre ohne Ausnahme durch, weil bei Stimmengleichheit der von der CDU gestellte Antrag abgelehnt wurde. Als sich aber am Freitag - vor einer wiederum großen Anzahl von Mitarbeitern der Mühle und Anhängern der Bürgerinitiative „Saubere Luft” - eine Mehrheit für die wieder von der CDU beantragte Ausnahme unter Voraussetzungen abzeichnete, verlangte die SPD eine Unterbrechung der Sitzung. Und zog anschließend aus.

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