Düren: SPD legt Eckpunkte eines „Regierungsprogramms“ vor

Düren: SPD legt Eckpunkte eines „Regierungsprogramms“ vor

Ein Wahlkampfprogramm wird der Bürger bei der Dürener SPD bis zur Kommunalwahl am 25. Mai vergeblich suchen. Selbstbewusst, mit FDP und Grünen eine neue Mehrheit im Stadtrat zu erlangen, haben die Genossen gleich ein „Regierungsprogramm“ auf den Tisch gelegt.

Tenor: „Düren muss wieder lebens- und liebenswerter werden“, erklären die Stadtverbandsvorsitzende Liesel Koschorreck und Fraktionschef Henner Schmidt.

Kurzfassung folgt Ende Februar

Auf 26 Seiten hat die SPD die Eckpunkte sozialdemokratischer Politik in Bereichen wie Wirtschaftsförderung und Arbeitsplätze, Stadtentwicklung, Verkehr, Kultur, aber auch „Kinder/Jugend/Bildung“ formuliert, die zunächst in den Ortsvereinen und dann mit den Bürgern diskutiert werden sollen. „Endgültig verabschiedet werden soll das Regierungsprogramm von einer Mitgliedervollversammlung am 8. Mai“, kündigt Koschorreck an. Eine Kurzfassung will die Stadt-SPD bis Ende Februar auf ihrer Internetseite veröffentlichen.

Inhaltlich finden sich zahlreiche bereits seit längerem bekannte SPD-Forderungen in dem Papier wieder, die bislang im Stadtrat nicht oder nur zum Teil mehrheitsfähig waren. Die SPD will die Wirtschaftsförderung personell deutlich aufstocken und mit Stadtmarketing und Tourismusmanager zu einer schlagkräftigen Einheit verschmelzen, kündigt Schmidt an. „Wir wollen endlich der Indeland Entwicklungsgesellschaft beitreten und die Kooperation mit allen wirtschaftspolitischen Akteuren der Region suchen, ergänzt Koschorreck. „Die lokale Wirtschaftspolitik muss Chefsache werden.“

„Neben dem Masterplan Innenstadt, der auf Drängen der SPD erarbeitet wird, brauchen wir ein gesamtstädtisches Entwicklungsprogramm“, heißt es in dem Eckpunkte-Papier zum Thema Stadtentwicklung. „Wir brauchen eine integrierte Stadtplanung.“

Auch die Schullandschaft will die SPD nach einem Wahlsieg genau unter die Lupe nehmen. „Wir wollen nicht abwarten, bis die Eltern mit den Füßen abstimmen“, spricht sich Schmidt für einen Schulentwicklungsplan für Düren aus. „Wir werden langfristig nicht alle Gymnasien erhalten können.“ Vielmehr müsse über eine dritte Gesamtschule oder eine Sekundarschule gesprochen werden.

Die SPD will junge Leute stärker als bisher an politischen Entscheidungen beteiligen. Sie will deshalb einen Jugendstadtrat mit Beratungsrecht in den Ausschüssen ins Leben rufen.

Im „Regierungsprogramm“ ist auch der bereits von der SPD geforderte Demografiebeauftragte verankert, der mithelfen soll, bei allen politischen Entscheidungen in Zukunft den demografischen Faktor zu berücksichtigen. „Ziel ist ein lebendiges, generationenübergreifendes Miteinander.“

Beim Thema Verkehr setzt die SPD auf den Ausbau attraktiver Fuß- und Radwege, Pilotprojekte zur E-Mobilität und ein aktives Parkleitsystem. Sie will aber auch das bereits mehrfach von ihr geforderte „City-Ticket“ zum Preis von 1,90 Euro etablieren, mit dem man künftig durch die ganze Stadt fahren soll, erklärt Schmidt. „Dazu gehört auch eine stärkere Anbindung der Stadtteile“, spricht er sich für ein Ringbussystem aus. Fernziel der SPD ist ein ÖPNV zum Nulltarif.

Was das und andere Eckpunkte kosten werden, will die SPD noch bis zur Erstellung der Kurzfassung Ende Februar berechnen. Beim City-Ticket wissen es die Genossen schon: rund 220.000 Euro pro Jahr.

Im Kulturbereich würde die SPD das Leopold-Hoesch-Museum wieder in den städtischen Kulturbetrieb integrieren, sich für die Wiederbelebung der Papierbiennale einsetzen und mit einem Bus Kultur auf Tour schicken — zu Kitas und Schulen beispielsweise.

(ja)