Kreuzau: SPD, Grüne und FDP gegen höhere Steuern

Kreuzau: SPD, Grüne und FDP gegen höhere Steuern

Die Steuern in der Gemeinde werden nicht erhöht. Das hat der Rat mehrheitlich beschlossen. SPD, Grüne und FDP hatten sich gegen Steuererhöhungen ausgesprochen und damit einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung abgelehnt. Eine Erhöhung der Hundesteuer um zwölf Euro pro Jahr wird jedoch kommen.

Die CDU-Mitglieder hatten der Steuererhöhung bis auf zwei Ausnahmen zugestimmt und zeigten sich enttäuscht von SPD und Grünen. „Schade, dass wir im vergangenen Jahr einem Kompromiss beschließen und man sich dann in die Büsche haut“, kommentierte Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf-Nolten. Bei der vergangenen Steuerdebatte hätte die CDU — die seinerzeit noch die absolute Mehrheit im Gemeinderat hatte — eigentlich einer stärkeren Steuererhöhung zugestimmt, um das Haushaltsicherungskonzept nicht zu gefährden. Dann hat sie sich aber doch auf eine geringere Steuererhöhung, die von der SPD vorgeschlagen worden war, eingelassen.

Nolten sprach sich für „Realismus“ aus. Der Haushalt berge einige Risiken und Ungewissheiten und die Gemeinde könne sich glücklich schätzen, wenn sie den Haushaltsausgleich im geplanten Zeitraum wirklich hinbekomme. Seiner Fraktion wolle nicht auf das Prinzip Hoffnung setze.

Die übrigen Fraktionen wollten den Bürger aber zumindest im kommenden Jahr nicht weiter belasten und setzen stattdessen auf Einsparungen. Konzepte dazu wolle man im Sanierungsausschuss erarbeiten. Konkrete Sparmaßnahmen wurden in der Ratssitzung von den drei Fraktionen noch nicht genannt. Aber, dass betonte Bürgermeister Ingo Eßer: „Mindestens 264.000 Euro müssen eingespart werden oder mit Mehreinnahmen gedeckt werden.“

Kämmerer Ernst Stirnberg verwies ebenso wie Ralf Nolten darauf, dass die Gemeinde unbedingt ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept brauche, um weiterhin einen Handlungsspielraum zu haben. Professor Erik Meurer (FDP) sprach sich zudem dafür aus, im kommenden Jahr die Bürger zu befragen, wie diese zu Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen stehen.

Der von Bürgermeister Ingo Eßer eingebrachte Haushalt weist für 2015 ein Defizit von knapp 2,7 Millionen Euro auf. Die Gesamtverschuldung beläuft sich auf 36.138.652 Euro.

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