Nideggen: „Sparkommissar“ schließt den Fall Nideggen ab

Nideggen: „Sparkommissar“ schließt den Fall Nideggen ab

Ralph Ballast, der Beauftragte für die Stadt Nideggen, hat am Dienstagabend den Haushalt für das Jahr 2013 und den fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan 2012-2021 beschlossen. Mit diesen Beschlüssen endet die Tätigkeit des „Sparkommissars“ in der ehemaligen Herzogstadt spätestens in dem Moment, in dem die Bezirksregierung das Nideggenener Zahlenwerk genehmigt — und davon ist auszugehen.

Ballast zog deshalb zum Schluss seiner letzten Sitzung das Fazit: „Ich wollte den Menschen in der Stadt zeigen, wie es in den bestehenden Strukturen weitergehen kann. Ich gehe mit einem sehr guten Gefühl aus Nideggen fort.“

Diese Strukturen können nur mit einschneidenden Maßnahmen aufrechterhalten werden. Zu ihnen gehört die Erhöhung der Hebesteuern. Die Grundsteuer B beispielsweise könnte bis 2021 auf 990 Prozentpunkte steigen.

Mit der Verabschiedung des Haushaltes für 2013 kommen auf alle Einwohner Mehrausgaben zu. Beispielsweise müssen die Hundebesitzer tiefer in die Tasche greifen. Rind 15.000 Euro soll die Steigerung in die Kasse der Stadt spülen. Besitzer von einem Hund müssen ab 2014 statt 68 Euro 84 Euro bezahlen. Zwei Hunde kosten dann 110 Euro (92 Euro). Die Hundesteuer für gefährliche Hunde steigt von 455 auf 550 Euro für einen Vierbeiner.

Ausgedehnt wurde die Zweitwohnungssteuer. Betroffen sind die Besitzer von Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und Campingwagen, die für die persönliche Lebensführung für mehr als drei Monate abgestellt werden. Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben ist das Thema Übernachtungssteuer. Eigentlich sollte sie auch ab dem kommenden Jahr erhoben werden. Aber: Ballast und Nideggen haben sich bei der Erarbeitung der Übernachtungssteuer am Dortmunder Modell orientiert. Doch ein Gericht hat die Vorstellungen der Verantwortlichen aus dem Ruhrgebiet gekippt. Und deshalb müssen jetzt in Nideggen neue Überlegungen angestellt werden, damit 2015 diese Steuer eingeführt werden kann.

Ihren Beitrag zur Handlungsfähigkeit der Stadt und zum Haushaltsausgleich werden auch die Sportvereine leisten müssen. Sie werden zum Beispiel in Zukunft für die Nutzung der Sporthallen zahlen müssen. Eine 60-minütige Übungsstunde, hat die Verwaltung errechnet, verursacht Kosten von 6,50 Euro. Wie diese nun auch unter Berücksichtigung der Jugendarbeit an die Vereine weitergegeben werden kann, muss in den Gesprächen mit den Clubs ermittelt werden.

Die Gespräche finden ohne Ralph Ballast statt. Der kehrt Nideggen den Rücken. Aber nicht für immer — in anderer Funktion will er zurückkommen: „Ich freue mich schon darauf, als Urlauber diese schöne Stadt besuchen zu können.“

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