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Niederzier/Kreis Düren: Rurwelle: Niederzier gibt noch nicht auf

Niederzier/Kreis Düren : Rurwelle: Niederzier gibt noch nicht auf

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen, die Kreisumlage in puncto Freizeitbad „Rurwelle” Kreuzau nicht zu differenzieren (wir berichteten), will Niederziers Bürgermeister Hartmut Nimmerrichter vor dem Oberwaltungsgericht Münster in Berufung gehen.

Dazu soll der Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend eine Dringlichkeitsentscheidung fällen.

Nimmerrichter hält an seiner Argumentation fest, dass die Kommunen im Süden des Kreises viel stärker von dem defizitären Freizeitbad profitieren als die im Norden und deshalb einen größeren Teil der Verluste decken müssten.

Das Argument von Landrat Wolfgang Spelthahn, der finanzielle Mehrbedarf des Bades werde nicht vom Kreisetat, sondern von der Beteiligungsgesellschaft des Kreises abgedeckt, ist für Nimmerrichter eine Scheinbehauptung.

Der SPD-Politiker erinnert daran, dass vor Jahren ein Teil des kreiseigenen Aktienpakets am Energiekonzern RWE auf die Beteiligungsgesellschaft übertragen wurde und diese jetzt von den Dividenden „lebt”. Geld, dass dem Kreis Düren zur eigenen Kapitalabdeckung natürlich fehle. „Der Kreis verzichtet also auf zusätzliche Einnahmen”, so Nimmerrichter. „Ohne die Spielwiese Kreuzau stünde das Geld im Kreisetat zur Verfügung und könnte die Umlage, die die 15 kreisangehörigen Kommunen zahlen müssen, senken.”

In seiner Rechtsauffassung sieht sich Hartmut Nimmerrichter im Übrigen vom Städte- und Gemeindebund NRW bestätigt. „Das ist eine fundamentale Rechtsfrage, die abschließend geklärt werden muss”, betont der Bürgermeister. „Und es wäre nicht das erste Mal, dass ein Verwaltungsgerichtsurteil vom OVG noch einmal abgeändert wird.