Aachen: Rechtsextreme „Kameradschaft Aachener Land” verboten

Aachen: Rechtsextreme „Kameradschaft Aachener Land” verboten

NRW will den braunen Sumpf austrocknen. Drei aggressive und aktive Neonazi-Gruppierungen sind seit Donnerstag verboten. Mit massivem Polizeieinsatz wird die „Kameradschaft Aachener Land” (KAL), der „Nationale Widerstand Dortmund” und die „Kameradschaft Hamm” zerschlagen.

Eine Großrazzia mit 900 Beamten in 32 NRW-Städten lässt aber auch mit Blick auf die rechtsextreme NPD aufhorchen. Rund 1000 Wahlplakate der NPD stellen Polizisten sicher - neben vielen Waffen, Datenträgern und Propagandamaterial. Könnte das erneut harte Durchgreifen im bevölkerungsreichsten Bundesland gegen Rechts nun auch neue Munition liefern für ein zweites NPD-Verbotsverfahren?

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) äußert sich da vorsichtig. Er sieht eine „enge Verflechtung dieser rechtsextremistischen Partei mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen”. Aber: Es müsse erstmal sehr sorgfältig alles beschlagnahmte Material ausgewertet werden, sagt er in Düsseldorf. Nachdem 2003 ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes - scheiterte, sammeln die Innenminister nun systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei. Doch die Debatte über einen erneuten Anlauf könnte nun neuen Schwung erhalten.

Alles, was relevant sein kann, will Jäger jetzt erstmal seinen Länderkollegen und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bis zu einer entscheidenden Konferenz Anfang Dezember vorlegen. Dann wird voraussichtlich entschieden, ob ein neuer Verbotsantrag aussichtsreich genug ist. „Wir werden sehr sorgfältig alles auswerten, ob der NPD eine aggressiv-kämpferische Haltung nachweisbar ist”, kündigt Jäger an. Nur dann könne es zu einem Verbot kommen. „Ich warte das erstmal ab.” Der Fund könne aber auf jeden Fall ein wichtiger Baustein sein.

Der Rechtsextremismus-Experte Prof. Fabian Virchow, Leiter der Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf, spricht von einer engen Verflechtung von NPD und der Aachener KAL. Sie sei vor zehn Jahren aus dem NPD-Kreisverband Aachen entstanden und unterstützte die Partei bis heute. „Die Aachener Kameradschaft ist - oder war - sehr gewaltaffin, besonders umtriebig, einflussreich und hat eine lange Tradition in NRW.” 2010 waren bei der neonazistischen Gruppierung selbst gebaute Sprengsätze gefunden worden - zwei Bombenbauer wurden 2011 in Aachen zu zwei Jahren Haft verurteilt.

In Stolberg präsentierte die Aachener Polizei am Nachmittag das beschlagnahmte Waffenarsenal der Neonazis, das vom mittelalterlichen Morgenstern bis zum Luftgewehr mit Zielfernrohr reichte.

Aachens Polizeipräsident Klaus Oelze warnte dann auch bei aller Freude über den gelungenen Schlag: „Strukturen zu zerstören und den Rechten das Leben schwer zu machen ist die eine Seite. Die Köpfe zu erreichen, ist etwas ganz anderes.” Er gehe davon aus, dass die Arbeit der Aachener Polizei noch nicht beendet sei, kündigte aber an, eventuelle Nachfolgeorganisationen unnachgiebig zu bekämpfen.

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