Kreis Düren: Rauchverbot: Ausnahmen ausnahmslos gestrichen

Kreis Düren: Rauchverbot: Ausnahmen ausnahmslos gestrichen

Alle bisherigen Ausnahmeregelungen sind bald Geschichte: Am 1. Mai tritt in NRW das „uneingeschränkte Rauchverbot“ in Kraft. Es ist eines der striktesten Nichtraucherschutzgesetze der Republik. „In welchem Maße die Ordnungsämter die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren, liegt in ihrem pflichtgemäßen Ermessen“, hieß es aus dem Gesundheitsministerium.

Doch was bedeutet das? Wie werden Kontrollen umgesetzt? Die DZ hat sich bei Ordnungsämtern umgehört. „Wir werden Anfang Mai verstärkt kontrollieren“, kündigte Klaus Heinen vom Ordnungsamt der Stadt Düren an.

Auch in Eckkneipen, Raucherclubs, Festzelten sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Sport- und Vereinsheimen sind ab Mai Glimmstängel ausnahmslos verboten. Verantwortlich für die Durchsetzung des Verbots sind in Gaststätten die Wirte, bei Veranstaltungen in Festzelten die Organisatoren.

„Schon am Eingang muss mit Symbolen klar darauf hingewiesen werden, dass das Rauchen verboten ist“, betont Heinen. Das Schild mit einer durchgestrichenen Zigarette wird künftig auch Besucher von Mai- und Schützenfesten begegnen. Sollten Gäste oder Festzeltbesucher gegen das Verbot verstoßen, müsse gehandelt werden, sagt Heinen.

Er räumt ein, dass in einem Zelt, in dem mehrere Hundert Menschen feiern, den Verantwortlichen nicht jeder Raucher direkt ins Auge fallen kann. „Bemerken die Veranstalter aber, dass jemand raucht, oder werden sie von Gästen darauf hingewiesen, müssen sie handeln“, betont Heinen. Sollte sich ein Gast trotz mehrmaliger Ansprache beratungsresistent zeigen, müsse ein Platzverweis ausgesprochen werden.

Theoretisch könne schon beim ersten Verstoß eine Anzeige erstattet werden. Gästen, Wirten und Veranstaltern drohen Bußgelder von fünf bis maximal 2500 Euro. „Gerade zu Beginn werden wir aber das Gespräch suchen und die Raucher auf die neue Gesetzeslage hinweisen“, spricht Heinen für das Dürener Ordnungsamt. Wer mehrfach erwischt werde, müsse aber mit Konsequenzen rechnen.

Das noch Informationsbedarf besteht, haben mehrere Kommunen festgestellt. „Vereine und Gastwirte sind verunsichert“, weiß Hans Willi Weingartz, Ordnungsamtsleiter von Merzenich.Wie die Gemeinden Kreuzau und Vettweiß informiert die Verwaltung daher die Gastronomen und Vereine. „Es gibt auch die Frage nach Schlupflöchern“, erzählt Albert Müller, Ordnungsamts-Chef in Vettweiß. „Aber wir können ganz klar sagen: Es führt kein Weg am Rauchverbot vorbei.“ Vor allem in der Anfangsphase wollen die Kommunen mit Ruhe und Sachlichkeit an das Thema herangehen.

Flächendeckende Kontrollen, die über das bisherige Maß hinaus gehen, wollen viele Gemeinden zunächst nicht einführen. „Dazu wären wir personell gar nicht in der Lage“, sagt etwa Walter Stolz, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters in Kreuzau. „Gleichwohl werden wir der Sache natürlich nachgehen, wenn uns Anrufe erreichen.“ Auch Albert Müller aus Vettweiß betont: „Auf Anzeigen müssen wir natürlich reagieren.“

Müller geht jedoch nicht von einem übermäßigen Konfliktpotenzial aus: „Für viele Raucher ist es ohnehin längst selbstverständlich, mit der Zigarette an die frische Luft zu gehen.“ Und auch für die Veranstaltungen von Vereinen, zum Beispiel für die Vettweißer Damensitzungen, werde man Lösungen finden.

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