Hürtgenwald: Ratspolitiker äußern sich zur Veruntreuung im Hürtgenwalder Rathaus

Hürtgenwald : Ratspolitiker äußern sich zur Veruntreuung im Hürtgenwalder Rathaus

Spätestens als die Kämmerei eine Rechnung für Spielgeräte durchgewunken hat, hätte jemand stutzig werden müssen, finden Jürgen Bergschneider und Siegfried Bergsch. Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und FDP machen an diesem Beispiel fest, warum sie nicht verstehen können, dass ein Beamter der Finanzabteilung im Kleinhauer Rathaus in den vergangenen fünf Jahren mindestens 400.000 Euro an Steuergeldern abgezweigt hat.

Denn in der Vergangenheit hatte der Rat aus Spargründen Spielgeräte für die Sekundarschule in Kleinhau abgelehnt.

Der Veruntreuungsfall im Rathaus wird die kommenden Haushalts- und generell Finanzdiskussion in der finanziell gebeutelten Gemeinde nicht vereinfachen. Was sagen die führenden Ratspolitiker zu den Vorfällen in der Kämmerei?

Heinz Kaumanns, Vorsitzender der SPD-Fraktion, äußert sich von Berufs wegen nüchtern: Er arbeitet bei der Kölner Staatsanwaltschaft. „Zu der Sache kann ich inhaltlich nichts sagen. Wir müssen abwarten, bis die Ermittlungen abgeschlossen sind, um auch Schlüsse auf das politische Handeln zu ziehen“, betont Kaumanns. „Ich persönlich habe bis zuletzt nichts davon geahnt und habe so etwas auch nicht für möglich gehalten.“ Wegen der Steuererhöhungen lasse ihn das Thema als Ratsmitglied aber alles andere als kalt.

Bürgermeister Axel Buch (CDU) hatte erklärt, dass politische Entscheidungen in der jüngsten Vergangenheit in keinem „ursächlichen Zusammenhang“ mit der Veruntreuung stehen würden. Parteikollege und Fraktionsvorsitzender Günter Hieke bekräftigt das: „Die Steuererhöhung läuft seit drei Jahren, damit wir bis 2023 die Schulden halbieren. Es ist aber auch ein Fehler der CDU-Politik gewesen, die Steuern nicht früher kontinuierlicher angehoben zu haben.“ Auf die Frage, ob die Politik die Veruntreuung hätte bemerken müssen, antwortet er, dass die „Positionen, die wir überprüft haben, nicht zu beanstanden waren“ und dass sich „vieles, was genau vorgefallen ist, unserer Kenntnis entzieht“.

Planzahlen im Haushalt falsch

Jürgen Bergschneider meint, dass der Fall „nicht für die Organisationsstruktur der Gemeinde spricht“ — unabhängig davon, „wie groß die kriminelle Energie war“. Schon in der Ratssitzung am 7. Dezember, also einen Tag, nachdem der Fall noch mit einer geschätzt mittleren fünfstelligen Schadenssumme publik wurde, hatte er Bedenken an der Steuererhöhung geäußert. „Wie sollte ich einer Erhöhung zustimmen, wenn ich nicht weiß, wie die Lücken im Finanzplan aussehen?“, sagt er nun mit dem Wissen der enorm gestiegenen Schadenssumme. Bergschneider räumt indes ein, dass Stand jetzt ein Fehlbetrag von 80.000 Euro jährlich bei einem Schuldenberg von mehr als 20 Millionen Euro nicht ins Gewicht fiele. „Das ist das Schlimme.“

FDP-Mann Bergsch stellt klar, dass der Fall ein Problem der Verwaltung sei. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Politik, denn wir sollen immer sparen. Deswegen wollen wir als FDP genau wissen, welche Rechnungen auf welche Kostenstelle liefen“, betont Bergsch, der auch kritisiert, dass viele Ratsmitglieder erst über die Presse von der enorm gestiegenen Schadenssumme erfahren hätten. Die Ansicht der Verwaltung, die Steuererhöhung habe nichts mit der Veruntreuung zu tun, teile er nicht.

Ulf Breuer von den „Freien für Hürtgenwald“ sagt: „Im Rathaus wurde die Aufsichtspflicht vernachlässigt. Und für uns ist wichtig, dass der gesamte Zeitraum, seit der Beschuldigte bei der Gemeinde arbeitet, untersucht wird.“