Kreuzau: Rat kritisiert Bürgerprotest aufs Schärfste

Kreuzau : Rat kritisiert Bürgerprotest aufs Schärfste

Rund 200 protestierende Bürger — nach Angaben der Polizei — haben Montagabend dafür gesorgt, dass der Rat nicht über die geplante beitragspflichtige Sanierung von einigen Gemeindestraßen abgestimmt hat. Jedoch lag dies nicht daran, dass die Ratsmitglieder dem Protest zustimmten. Ausschlaggebend war alleine die Anzahl der Bürger, die im Sitzungssaal Platz finden wollten. Der war nämlich überfüllt.

Bürgermeister Ingo Eßer (CDU) stellte die Bürger vor die Wahl: Entweder bleiben nur 50 Personen im Raum, damit der Rat unbeeindruckt zur Abstimmung kommen kann, oder der Tagesordnungspunkt wird gestrichen und in einer Ratssondersitzung nach den Sommerferien in einer größeren Räumlichkeit wie der Festhalle behandelt. Letztlich trat die zweite Alternative ein — das Echo der Bürger war zweigeteilt. Die einen applaudierten, weil so jeder, der sich bereits zwei Stunden vor der Ratssitzung zum Protest eingefunden hatte, eine Chance hat, der Ratsdiskussion beizuwohnen. Die anderen nahmen die Entscheidung nicht so einfach hin und warfen Bürgermeister Eßer „politische Willkür“ vor.

Ungeachtet dessen trug der stellvertretende Bürgermeister Hermann-Josef Schmitz (SPD) im Namen der Fraktionsvorsitzenden aller Parteien eine Resolution vor. Damit wehrten sich die Politiker entschieden gegen den Protest der Bürger, die für vergangenen Sonntag eine Demonstration vor dem Privathaus des Bürgermeisters geplant hatten. Die Polizei verbot dies jedoch, weil eine solche Demo die „grundgesetzlich verankerten Persönlichkeitsrechte“ des Politikers und seiner Angehörigen verletzen würde. Die Beamten patrouillierten dennoch regelmäßig, da ein Protest in anderer Form nicht auszuschließen war.

In der Resolution (etwa anderthalb Seiten lang) hieß es unter anderm: Der Bürgermeister sei „der Öffentlichkeit nicht zur Verunglimpfung freigegeben“. Der Aufruf nach der Demo-Absage zum „Klingeln an der Haustüre geht in seiner Abgeschmacktheit und Anstandslosigkeit noch einen Schritt weiter“. Die Fraktionen betonen, dass alle Bürger über genügend Wege an politischen Prozessen teilhaben könnten und auch sollten. Aber der Rat wehre sich gegen den Ton, den Briefe an die Politiker „mit Verleumdungsvorwürfen und Diskreditierungen“ einschlagen würden. Der Vortag wurde mehrfach mit Applaus bedacht — auch aus den Reihen der noch rund zwei Dutzend anwesenden Bürger.

Bürgermeister Eßer bedankte sich und sagte: „Die Erfahrung des Wochenendes möchte ich keinem gönnen, dass er sie mal erlebt.“ Das bezog er weniger auf seiner Person als auf seine Familie. Eßer unterstrich weiter: „Mir ist diese Resolution persönlich wichtig. Und der Gemeinderat entscheidet immer ohne Erpressung. Leider hat die Worte heute nicht alle erreicht.“

Die Resolution wird auf der Homepage der Gemeinde und — Stand Montagabend — mit der kommenden Ausgabe des Amtsblattes veröffentlicht.

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