Kreuzau : Politik hält an Bebauungsplan fest
Kreuzau Die Hauptausschusssitzung in Kreuzau nutzte Bürgermeister Walter Ramm zu einer Erklärung. Die erschien ihm nötig wegen der vielen Irritationen, die es gegeben hatte, als plötzlich im Haushalt Posten entfernt wurden, auf die sich die Politik zuvor geeinigt hatte.
Beschlossen wurde im Ausschuss noch nichts, doch es zeichnete sich bereits ab, dass sich die Parteien auf einen gemeinsamen Haushalt werden einigen können.
Zusammengefasst zog sich Ramm auf die Position zurück, dass der Gemeinderat immer das letzte Wort bei allen Ausgaben habe. Er und seine Verwaltung würden stets nur einen Haushalt vorschlagen, der auch genehmigungsfähig sei. Wenn die Politik sich auf andere oder Mehrausgaben einige, müsse er das selbstverständlich akzeptieren, wobei am Ende allerdings die Kommunalaufsicht zum Zuge komme.
Ingo Eßer (CDU) betonte, dass das, was die Verwaltung vorlegt, tatsächlich „nur ein Entwurf“ sei. Wegen geringer Einnahmen und stetig steigender Pflichtausgaben seien aber auch der Politik die Hände gebunden. Eßer stellte zum Haushalt Änderungsanträge: Zunächst soll der Energieverbrauch von Gebäuden, die der Gemeinde gehören, im Haushalt dargestellt werden. Dann soll der Hallenboden der Turnhalle Stockheim nicht erst 2015, sondern schon dieses Jahr saniert werden. Ferner sprach sich Eßer „grundsätzlich gegen die Einführung von Nutzungsentgelten für Vereine“ aus. Die seien kontraproduktiv und zerstörten nur die ehrenamtlichen Strukturen.
Eßer forderte dann, und war sich dabei mit allen anderen Fraktionen einig, dass für die Erstellung eines Bebauungsplans für das Gelände der Niederauer Mühle 70.000 Euro im Haushalt vorhanden sein müssen. Was die Gemeindestraßen betrifft, so möchte die CDU, und auch hier bestand fraktionsübergreifend Einigkeit, eine Fortsetzung des Straßeninstandsetzungsprogramms. Beim Breitbandangebot soll sich die Verwaltung mit dem Unternehmen in Verbindung setzen, das in Heinsberg die Haushalte kostengünstig an das schnelle Internet anschließt.
Auch die Liberalen legten einen Änderungsantrag vor. Gewünscht wird darin die Einstellung eines Finanzcontrollers für die Gemeinde. In einer Vorlage werden zu der Frage, wie die Gemeinde an einen Controller gelangen könnte, ohne sich finanziell zu verausgaben, Vorschläge gemacht, die noch diskutiert werden sollen.
