Obdach-Gebühr in Düren: 14,10 Euro je Quadratmeter

Einstimmig beschlossene Satzung : Obdach-Gebühr in Düren: 14,10 Euro je Quadratmeter

Wenn die „Task Force Problemimmobilien“ der Stadt Düren ausrückt, stehen der Kampf gegen kriminelle Clans, Schleuserbanden und bestimmte Vermieter von Schrottimmobilien im Mittelpunkt. Sie nutzen die Notlage der sozial schwachen Mieter oft genug aus und bringen sie in menschenunwürdigen und nicht selten lebensgefährlichen Verhältnissen unter.

Bei den bisherigen Kontrollen wurden regelmäßig Häuser für unbewohnbar erklärt. Das heißt: Die dort lebenden Familien und Einzelpersonen mussten binnen kürzester Zeit bei Verwandten und Bekannten  unterkommen oder sich eine neue Bleibe suchen. Das kommt manche von ihnen aber ziemlich teuer zu stehen.

Rund 40 Menschen, die von der Task Force“ aus Gebäuden rausgeholt worden sind, blieb mangels Alternative nur das Angebot der Stadt, vorübergehend in ein städtisches Obdach zu ziehen. Und damit gehen die Probleme weiter, denn die Stadt berechnet für ihre Obdachlosenunterkünfte nach einem einstimmigen Ratsbeschluss seit 1. April eine einheitliche Gebühr von 14,10 je Quadratmeter, zuzüglich Heizkosten, Strom, Wasser und Abwasser. Zum Vergleich: Der aktuell gültige Mietspiegel für Düren aus dem Jahr 2015 sieht bei Neubauten je nach Wohnlage und Ausstattung zwischen 5.20 Und 6,90 Euro/m2 vor. Zockt die Stadt also die Sozialschwächsten ab?

Diesen Vorwurf weist Sozialamtsleiter Michael Ramacher weit von sich. Die Gebühr sei nicht mit einer Miete zu vergleichen. „Sie muss die Kosten abdecken, die mit den Unterkünften verbunden sind.“ Und die seien allein mit Blick auf die permanenten Bauunterhaltungs- und Sanierungskosten extrem hoch, weil nicht alle Personen im Obdach pfleglich mit den Unterkünften umgingen, im Gegenteil: Vandalismus sei an der Tagesordnung. Dazu kämen noch Personalkosten für Hausmeister, Sachbearbeiter und sogar Sicherheitsdienste. Am Ende werden alle Kosten der städtischen Unterkünfte addiert und durch die zur Verfügung stehenden Quadratmeter geteilt, erklärt Ramacher die Berechnung der Gebühr von 14,10 Euro, die immer noch nicht komplett kostendeckend sei.

Prinzipiell müssten die aus einer Schrottimmobilie ins Obdach gerutschten Personen die damit im Vergleich zu ihrer bisherigen Miete verbundenen Mehrkosten gegenüber ihrem Vermieter privatrechtlich geltend machen, betont Dürens Rechtsdezernentin Christine Käuffer, wohl wissend, dass dazu die wenigsten der Betroffenen eigenständig in der Lage sind. Solch ein Rechtsstreit kann sich hinziehen, und dann ist immer noch nicht sicher, ob beim Vermieter der Schrott­immobilie auch etwas zu holen ist.

Aus Sicht der Stadt ist aber auch klar, dass ein Obdach keine dauerhafte Bleibe sein kann und sich die Betroffenen aktiv um eine Alternative bemühen müssten. „Es ist nicht der geeignete Ort, um dort monatelang zu leben“, betont Ramacher, wobei ihm und Rechtsdezernentin Käuffer auch hier bewusst ist, dass es gerade diese Klientel alles andere als leicht hat, eine neue Wohnung zu finden.

Die Politik könne natürlich beschließen, den Kostendeckungsgrad für Obdachlosenunterkünfte zu senken. Doch davor warnt Ramacher, schließlich sei die auch nur zum Teil vom Hartz-IV-Wohngeld gedeckte Gebühr die einzige Handhabe, die die Stadt gegenüber denjenigen habe, die nicht pfleglich mit der Unterkunft umgehen.

Allerdings kündigte Christina Käuffer gegenüber dieser Zeitung an, zu prüfen, ob nicht zumindest den aus Schrottimmobilien geretteten Menschen noch irgendwie geholfen werden kann, damit ihre Not nicht noch größer wird und sie am Ende an den nächsten skrupellosen Vermieter geraten. Käuffer denkt darüber nach, ihnen rechtliche Hilfestellung anzubieten und übergangsweise die Differenz zwischen ihrer bisherigen Miete und der städtischen Obdach-Gebühr zu erlassen, immer vorausgesetzt, sie suchen aktiv nach einer neuen Wohnung. Das sind erste Ideen, die aber noch mit der Politik diskutiert werden müssen.