Nörvenich: Nörvenicher Rat: „Haben noch viel zu tun, packen aber an“

Nörvenich: Nörvenicher Rat: „Haben noch viel zu tun, packen aber an“

Gegen die Stimmen der FDP hat der Rat der Gemeinde Nörvenich am Donnerstag den Haushalt für 2017 verabschiedet. Der Etat, den Bürgermeister Dr. Timo Czech (CDU) und Kämmerer Thomas Reimer schon im September eingebracht hatten, weist Erträge von 22.168.605 Euro auf.

Dem gegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von 23.198.106 Euro — macht also ein Minus von gut einer Million Euro. CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Küpper startete seine Haushaltsrede mit einem Rückblick auf das erste Bürgermeister-Jahr von Timo Czech. „Unser neuer Verwaltungschef arbeitet mit einer großen Geschwindigkeit. Das erste Jahr ist sehr schnell vergangen.“

Genau wie sein Kollege Wolfgang Wegner von der SPD lobte Küpper die gute Informationspolitik des Bürgermeisters. „In Nörvenich hat sich im vergangenen Jahr viel getan, es ist ein großer Elan spürbar. Wir haben noch viel zu tun, aber wir packen die Dinge an.“

Der neue Haushalt sieht neben eisernen Sparbemühungen eine große Investitionsliste in einer Gesamthöhe von rund sieben Millionen Euro vor. „So etwas“, betonte Stephan Küpper, „hat es in Nörvenich lange nicht mehr gegeben. Die Entwicklung hat jahrelang stagniert.“

Es sei wichtig, ergänzte der Christdemokrat, neue Gewerbe- und Baugebiete zu realisieren. „Unsere Gemeinde braucht mehr Einwohner und mehr Industrieflächen, weil uns das höhere Einkommenssteuern, mehr Schlüsselzuweisungen und höhere Gewerbesteuern bringt.“

Die Erschließung neuer Gewerbeflächen müsse mit „viel Augenmaß“ erfolgen. Küpper: „Das Risiko, das die Gemeinde eingeht, darf nicht zu hoch sein. Deswegen ist es wichtig, dass es uns gelingt, das alte Hauptschulgebäude zu verkaufen.“ Wolfgang Wegner betonte, dass die Erschließung neuer Baugebiete allein nicht reiche. „Wir müssen auch über Infrastruktur und Nahversorgung nachdenken“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Und darüber, ob wir nicht auch sozialen Wohnungsbau in den neuen Baugebieten vorantreiben müssen.“

FDP soll Vorschläge machen

Dass die FDP dem Haushalt nicht zustimmt, begründete ihre Ratsfrau Ingola Schmitz unter anderem mit dem Rathausumbau, der bereits begonnen hat. „Es kann nicht sein, dass der Sitz des Bürgermeisters schön ausgebaut wird, aber gleichzeitig keine finanziellen Mittel für die Kultur bereitgestellt werden. Außerdem halten wir auch die weitere Erhöhung der Grundsteuer B für falsch.“

In Bezug auf den Rathausumbau erwiderte Bürgermeister Czech, dass der keinesfalls dazu diene, ihm ein größeres Büro zu bescheren. „Ich ziehe überhaupt nicht um. Der Anbau ist nötig, weil wir die Außenstelle des Rathauses an der Jakob-Breidkopf-Straße aufgelöst haben und als Flüchtlingsunterkunft nutzen.“ Gleichzeitig forderte Czech die FDP-Fraktion auf, ihm eine Liste mit Einsparmöglichkeiten zu schicken.