Gemeinde Nörvenich legt Haushalt vor

Gemeindehaushalt : Ein leichtes Plus für Nörvenich

Bürgermeister Dr. Timo Czech und Kämmerer legen den Haushalt für 2020 vor. Viele Investitionen, aber auch eine Menge Unwägbarkeiten. Positiver Blick in die Zukunft.

Die Gemeinde Nörvenich ist nach wie vor auf einem guten Weg. Wie schon in den Jahren 2017 und 2018 ist es Bürgermeister Dr. Timo Czech (CDU) und Kämmerer Thomas Reimer gelungen, einen Gemeindehaushalt mit einem leichten Plus von knapp 140.000 Euro vorzulegen.

Gleichzeitig plant die Gemeinde Investitionen in Höhe von mehr als acht Millionen Euro, davon allein 3,2 Millionen im Bereich Schule und Bildung. „Damit“, betont Czech, „haben wir ein Invest pro Einwohner in Höhe von 811 Euro in unserer Gemeinde. Der Landesdurchschnitt in Nordrhein-Westfalen liegt bei 190 Euro. Darauf können wir stolz sein.“ Dass das gelingt, liegt an investiven Mitteln in Höhe von 5,3 Millionen Euro, die die Gemeinde zur Verfügung hat – aus der Städtebauförderung, Bildungs- und Sportpauschaule, Feuerschutzpauschale und allgemeiner Investitionspauschale. Und doch: Der vorgelegte Etat enthält viele Risiken, die im schlimmsten Fall eine Katastrophe für die Stärkungspaktkommune, nämlich keinen ausgeglichenen Haushalt, bedeuten können. Aber dazu später mehr.

Nörvenich geht für das kommende Jahr von ordentlichen Erträgen in Höhe von 24.139.447 Euro aus, davon sind etwa 12,8 Millionen Steuern und Abgaben. So erhöht sich beispielsweise der Gewerbesteueranteil der Neffeltalgemeinde um 177.850 Euro. 55 Prozent, also mehr als die Hälfte, der ordentlichen Aufwendungen, sind Transferleistungen, also Kreis- und Jugendamtsumlage beziehungsweise Sozialhilfen. In absoluten Zahlen belaufen die sich auf rund 13,2 Millionen Euro. Die zu zahlende Kreisumlage erhöht sich für die Nörvenicher um 88.510 Euro, die Jugendamtsumlage um 383.790 Euro. „Natürlich packt sich da niemand die Taschen voll“, sagte Czech bei seiner Haushaltsrede. „Und natürlich sehen wir auch die Notwendigkeit dieser Jugendamtsumlage. Aber sie ist einfach ein großer Posten, den wir stemmen müssen.“

Nörvenich hat sich 2012 entschlossen, freiwillige Stärkungspaktkommune zu werden, um die desolate Finanzlage in den Griff zu bekommen. Die Kommune bekam deutliche Sparvorgaben, gleichzeitig unterstützte das Land die Gemeinde von 2012 bis 2021 insgesamt mit 4,1 Euro Millionen. „Die höchste Summe, die wir bekommen haben, waren 634.00 Euro“, erklärte Czech. „Aber langsam läuft die Förderung eben aus. 2019 haben wir noch 418.00 Euro bekommen, 2020 sind es noch 206.000 Euro. Und nach 2021 müssen und werden wir es wieder komplett alleine schaffen.“

Bei den Risiken, die der Etat für 2020 birgt, wird Czech noch einmal sehr deutlich. „Wir bekommen im Asylbereich für immer weniger Menschen Mittel aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Das bedeutet aber nicht, dass wir weniger Menschen aufnehmen, es gibt nur weniger Unterstützung.“ Darüber hinaus müsste die Verwaltung immer neue Aufgaben übernehmen. Beispielsweise gelte es, das Onlinezugangsgesetz umzusetzen, und eine Bauleitplanung im Internet anzubieten. „Natürlich macht das für die Bürger Vieles einfacher, wenn sie Dinge online erledigen können“, betonte Czech. „Aber wir müssen es umsetzen und die Kosten tragen. Das geht nicht.“ Auch die Umsetzung des neuen Nahverkehrsplanes des Kreises Düren bekam von dem Verwaltungschef nicht nur Lob. „Sicher wird es massive Verbesserungen auch für die Menschen in Nörvenich geben. Aber der Landrat hat es ja richtig gesagt: „Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen.“ Deswegen konnten wir auch nicht alle Wünsche der Nörvenicher umsetzen und deswegen wird es trotz aller Verbesserungen nach wie vor Nörgler geben.“ Ebenfalls ein nicht zu kalkulierendes Risiko seien die allgemeine Wirtschaftssituation in Deutschland und die drohende Zinswende. „Ich wünsche jedem Sparer wieder höhere Zinsen“, sagte Czech. „Aber uns als Gemeinde wünsche ich das genaue Gegenteil.“

Trotz aller Unwägbarkeiten und Risiken machte Czech den Ratspolitikern Mut. Am Freitag bekam er von Regierungspräsidentin Gisela Walsken den Förderbescheid, um im Rahmen des Masterplanes die Burgstraße umzugestalten. „Die Arbeiten am Marktplatz laufen auf Hochtouren. Wir schaffen in den nächsten Jahren neue Baugebiete für 1800 Menschen, dass heißt, wir werden unsere Einwohnerzahl um 16,8 Prozent erhöhen.“ Zudem hofft er, im kommenden Jahr mit der Erschließung des 36 Hektar großen Gewerbegebietes beginnen zu können. Dort sollen rund 1000 neue Arbeitsplätze für Nörvenich entstehen.

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