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Noch keine Zweitwohnsitzsteuer in Heimbach

Entscheidung im Ausschuss : Steuer auf Zweitwohnsitz in Heimbach muss warten

Die Zweitwohnsitzsteuer soll eigentlich in Heimbach helfen, den maroden Haushalt zu sanieren. Doch daraus wird zunächst nichts. Zunächst muss ein Mietspiegel her, um eine solche Abgabe rechtssicher zu fordern. Die Entscheidung erfolgt nun im kommenden Jahr.

Die Eckpunkte des Haushalts für 2020 sowie des Haushaltssanierungskonzeptes für die Jahre bis 2023 waren Themen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Heimbach. Dabei ging es um die Überprüfung und mögliche Anpassung der wesentlichen Steuerungspositionen. Basis dafür sind vor allem  Orientierungsdaten, die das Land auf der Grundlage von Steuerprognosen bekannt gibt.

Ein Kernpunkt dabei ist die Erwartung, dass insbesondere die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Heimbach sowohl 2020 als auch im gesamten Finanzierungszeitraum deutlich geringer ausfallen, als im letzten Jahr geplant. Allein hier werden dem Kämmerer im Jahr 2023 gegenüber den Planungen aus dem Vorjahr 447.000 Euro fehlen. Dazu trägt allerdings auch die gestiegene Steuerkraft der Stadt bei, die sich schon in den verbesserten Jahresabschlüssen 2017 und 2018 zeigte und auch 2019 fortsetzt.

Dadurch und durch einige weitere Faktoren hat sich die Ausgangsposition für die Stadt zur Erreichung des Haushaltsausgleichs spätestens im Jahr 2023 verschlechtert. Als Fazit schlug die Verwaltung vor, den auch von den Fraktionen gewünschten Arbeitskreis Haushalt wieder einzuberufen, um die Auswirkungen zu analysieren und Handlungsempfehlungen auszuarbeiten. Dem stimmte der Ausschuss einstimmig zu.

Ein weiterer Punkt war die  Erhebung der Zweitwohnungssteuer. Da in Heimbach nur zehn der betroffenen rund 60 Zahler dieser Steuer zur Miete wohnen, während die restlichen 50 Eigentum bewohnen, müsste der Steuersatz nach einem Mietspiegel ermittelt werden, den es aber in Heimbach nicht gibt.

Deshalb informierte die Verwaltung zunächst lediglich über die geltenden neuen rechtlichen Grundlagen und Einschätzungen und legte zunächst keine Satzungsänderung zur Beschlussfassung vor. Sie wird eine tragbare Lösung für den fehlenden Mietspiegel ermitteln, um dann bis spätestens zum 31.März 2020 eine rechtssichere Satzung für die Erhebung der Zweitwohnungsteuer vorlegen zu können, so dass im Anschluss eine Veranlagung  erfolgen kann.

Einen klaren Beschlussvorschlag an den Rat gab es zum Thema Bestattungskosten. Die Ausschussmitglieder stimmten der Kostenrechnung der Verwaltung zu und empfehlen eine Erhöhung der Gebühren um zehn Prozent. Unverändert bleiben dagegen die Gebühren für den Winterdienst auf den Fahrbahnen der Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslagen, die durch die Stadt zu räumen und zu streuen sind, und per Gesetz zu 75 Prozent durch Gebühren zu decken sind.

Eine noch vorhandene Rücklage von rund 25.000 Euro wird nach aktueller Berechnung nicht reichen, um die Kosten der Abfallbeseitignung im Jahr 2020 in Höhe von 32.000 Euro zu begleichen. Es würde also selbst bei vollständiger Auflösung der Rücklage eine Unterdeckung in Höhe von 6.700 Euro verbleiben, was mit einer Gebührenerhöhung von 1,5 Prozent zu kompensieren wäre. Dies würde aber für das Folgejahr 2021 eine Erhöhung um 8,5 Prozent notwendig machen.

Deshalb folgte der Heimbacher  Ausschuss dem Vorschlag der Verwaltung,  die Auflösung der Rücklage auf drei Jahre zu strecken, was für 2020 eine Erhöhung um 4,8 Prozent bedeutet. (kel)