Gemeinsame Erklärung von Politik und Verwaltung: Gegen Diskriminierung, Rassismus, Extremismus

Gemeinsame Erklärung von Politik und Verwaltung : Gegen Diskriminierung, Rassismus, Extremismus

Das für 2019 vorhergesagte Defizit im Haushalt der schuldenfreien Gemeinde Niederzier reduziert sich offenbar um 1,7 auf nur noch 5,2 Millionen Euro.

Grund für das Minus sind die hohen Steuereinnahmen der Gemeinde in den vergangenen beiden Jahren, die dafür gesorgt haben, dass Niederzier 2019 im Rahmen der Schlüsselzuweisungen keine Ausgleichszahlungen vom Land NRW erhält, gleichzeitig aber deutlich mehr Geld an den Kreis Düren und in die Kassen der beiden Schulverbände überweisen muss. Das Defizit kann laut Kämmerer Jürgen Zantis mit den Überschüssen aus 2017 (5,14 Millionen Euro) und 2018 (prognostiziert: 2,8 Millionen) mehr als ausgeglichen werden. Für das Jahr 2020 rechnet Bürgermeister Hermann Heuser (SPD) trotz erster spürbarer Anzeichen einer Rezession wieder mit einem Überschuss im Haushalt.

Als Reaktion auf die im April immer wieder aufgetauchten Aufkleber und Schmierereien mit rechtsextremistischen Parolen, aber auch mit Blick auf die Entwicklungen im Hambacher Forst haben sich Politik und Verwaltung auf eine „Niederzierer Erklärung gegen Diskriminierung, Rassismus und alle Formen des Extremismus“ verständigt.

Darin heißt es: „In der zuletzt verstärkten Form extremistischer Züge, die sich in verbaler und körperlicher Gewalt zeigten, sehen wir eine massive Gefährdung demokratischer Grundwerte. Rechts- und Linksextremismus sind als Mittel zur Durchsetzung politischer Zielsetzungen abzulehnen und dürfen daher keine Billigung erfahren! Deshalb verpflichten wir uns, alle uns zur Verfügung stehenden und erforderlichen Mittel einzusetzen, um Diskriminierung, Rassismus und Gewalt gegen andersdenkende Menschen zu unterbinden.“ Und weiter: „Gewalt und Extremismus – in welcher Form auch immer – haben in Niederzier keinen Platz!“

Im Haupt- und Finanzausschuss stimmten alle Fraktionen einstimmig für die Resolution. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kurt Lambert, stieß jedoch auf heftige Kritik, als er die Gleisblockaden linksextremistischer Gruppen am Hambacher Forst als legitimes Mittel des Widerstands gegen die Braunkohle und Aktion des „zivilen Ungehorsams“ einstufte.

(ja)
Mehr von Aachener Zeitung