Niederzier: Niederzier verabschiedet Resolution zur Gewalt im Hambacher Forst
Niederzier In einer Resolution hat sich der Rat der Gemeinde Niederzier auf Initiative der CDU einstimmig für eine konsequente Ahndung der Gewalt im Hambacher Forst ausgesprochen.
Es dürfe dort keinen rechtsfreien Raum geben. Es sei nicht hinnehmbar, dass Polizisten und Mitarbeiter im Wald tätiger Firmen fortlaufend von Waldbesetzern bedroht werden. Jedes Maß demokratischer Auseinandersetzung sei überschritten. Und weiter: „Anschläge — sei es auf Menschen oder Infrastruktureinrichtungen — sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns. Sie dürfen weder akzeptiert noch gerechtfertigt werden.“
Dabei befürwortet der Gemeinderat wie schon der Kreistag in einer ähnlichen Resolution ausdrücklich das Recht auf friedliche, gewaltfreie Demonstration. „Das Geschehen im Hambacher Forst sorgt dafür, dass viele Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren“, betonte Armin Großek (CDU). Noch deutlicher wurde Bürgermeister Hermann Heuser (SPD): „Der Rechtsstaat hat dort bislang in Teilen versagt.“
