Niederzier: Niederzier profitiert von gekippter Brennelementesteuer

Niederzier: Niederzier profitiert von gekippter Brennelementesteuer

Von der vom Bundesverfassungsgericht im Sommer gekippten Brennelementesteuer profitieren nicht nur die Energiekonzerne. Auch die Tagebaukommunen im Rheinischen Revier dürfen sich freuen.

Sie erhalten von RWE satte Gewerbesteuernachzahlungen, die Gemeinde Niederzier zum Beispiel 5,9 Millionen Euro, wie Kämmerer Jürgen Zantis am Donnerstagabend im Gemeinderat berichtete. Damit dreht der ursprünglich mit einem Defizit von 1,7 Millionen Euro kalkulierte Haushalt 2017 der Gemeinde deutlich ins Plus.

Allerdings muss die Gemeinde Niederzier auch rund 700.000 Euro mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen aufbringen, weil das Land Kosten nur für Asylbewerber im laufenden Verfahren erstattet, nicht aber für abgelehnte bis zur Rückführung ins Heimatland. Für Bürgermeister Hermann Heuser ein Unding. Er spricht von einer „gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, die nicht auf Kosten der Kommunen gehen dürfe, und fordert schleunigst eine Gesetzesänderung.

Unterm Strich bleibt für die Gemeinde Niederzier am Jahresende ein Plus, das der Kämmerer angesichts einer Vielzahl noch offener Buchungen im Bereich zwischen vier bis fünf Millionen Euro ansiedelt. Allerdings kann die Gemeinde über den zusätzlichen Geldsegen nicht frei verfügen, wie Zantis anhand einer Beispielrechnung verdeutlichte. Von fünf Millionen Euro Gewerbesteuer blieben am Ende nur gut fünf Prozent in der Gemeindekasse.

Rund 800.000 würden via Umlage direkt ans Land gehen, die Schlüsselzuweisungen des Landes zeitversetzt (im aktuellen Fall 2019) um 3,6 Millionen Euro sinken, die Kreisumlage (2019) um etwa 300.000 Euro steigen. „Unterm Strich bleiben uns von fünf Millionen nur 259 000 Euro“, erklärte Zantis. Der Millionenüberschuss im 2017er Haushalt könne daher nicht in Investitionen fließen oder zum Aussetzen der Steuererhöhungen dienen, sondern werde zum Etatausgleich 2019 benötigt.