Niederzier: Niederzier: Keine Steuererhöhungen bis 2017

Niederzier: Niederzier: Keine Steuererhöhungen bis 2017

Einstimmig hat der Gemeinderat den Nachtragshaushalt 2014 verabschiedet. Eine neuerliche Gewerbesteuernachzahlung von Tagebaubetreiber RWE Power sorgt dafür, dass aus dem prognostizierten Defizit von knapp 1,9 Millionen Euro ein Überschuss von 6,4 Millionen Euro wird.

Steuererhöhungen sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 nicht mehr vorgesehen, kündigte Bürgermeister Hermann Heuser an. Eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der laufenden Verwaltungstätigkeit wird in diesem Zeitraum ebenso wenig erforderlich sein. „Die Liquidität der Gemeinde ist bis 2017 gesichert“, betonte Heuser.

Trotzdem warnte SPD-Fraktionschef Ortwin Clever vor neuen Begehrlichkeiten: „Wir müssen auf dem Boden bleiben“, kündigte er eine Fortsetzung der konsequenten Sparpolitik der vergangenen Jahre an. Denn aufgrund der Energiewende werde der Hauptsteuerzahler mit großer Sicherheit keine Gewerbesteuer mehr zahlen. Clever begrüßte den weiteren U3-Ausbau in den Kitas, den Bau neuer Räume, die den Grundschulstandort Hambach sichern werden, Investitionen in den Umweltschutz und die weitere Förderung der Vereine. „Wir investieren rund sieben Millionen Euro in unsere Gemeinde, zur Sicherung und Fortentwicklung“, betonte Clever.

Für die CDU regte Gaby Schmitz-Esser an, zur Stärkung der Altortslagen „Schrottimmobilien“ zu kaufen, zu entfernen und die Grundstücke zu vermarkten. Sie forderte aber auch Konzepte zur Förderung junger Familien, die Altbauten kaufen wollen, die „Förderung von Energiesparmaßnahmen Photovoltaik oder Ähnlichem“. Auch die Pflege der Grünflächen müsse intensiviert werden. Kritik übte die CDU an Heusers Überlegungen, sich auf Kosten eigener Flächen an einem interkommunalen Gewerbegebiet auf der Merscher Höhe zu beteiligen.

(ja)
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