1. Lokales
  2. Düren
  3. Nideggen

Haushaltsentwurf Nideggen: Nein zu höheren Steuern – noch

Kommunale Finanzen : Nein zu höheren Steuern – noch

Nideggens Bürgermeister Marco Schmunkamp bringt den Haushalt für das Jahr 2020 ein. Im Jahr 2021 wird es viele Unwägbarkeiten geben. Der Beschluss ist für den 26. November vorgesehen.

Das Jahr 2020 ist für die Stadt Nideggen in gewisser Weise ein historisches: Sie erhält dann zum letzten Mal Geld aus dem Stärkungspakt des Landes, der durch strenge Auflagen ihren finanziellen Handlungsspielraum aber seit 2011 auch deutlich eingeschränkt hat.

„Danach müssen wir allein klar kommen“, sagte Kämmerin Carola Gläser im Stadtrat, wo zuvor Bürgermeister Marco Schmunkamp (parteilos) den Verwaltungsentwurf des Haushaltes 2020 eingebracht hatte. Der ist – das ist eine Auflage des Stärkungspaktes – mit einem Volumen von rund 23,8 Millionen Euro ausgeglichen und sieht im nächsten Jahr keine Steuererhöhungen vor. Die Zuwendungen aus dem Stärkungspakt sind laut Schmunkamp dann von 700.000 Euro in der Spitze auf 111.000 Euro gesunken. Die Differenz habe die Stadt mit ihrer Haushaltsführung kompensieren können.

„Nicht seriös darstellbar“

Weil sich aber die Gewerbesteuereinnahmen Nideggens rückläufig entwickeln, sieht die Finanzplanung der Stadt im übernächsten Jahr wieder eine leichte Erhöhung der Grundsteuer B (25 Punkte) und Gewerbesteuer (20 Punkte) vor. Ohne diese geplante Erhöhung „wäre eine 0 nicht seriös darstellbar“, sagte der Bürgermeister und meinte einen auch im übernächsten Jahr ausgeglichenen Haushalt.

Schmunkamp kündigte auch an, dass es erklärtes Ziel sei, die Steuererhöhungen noch zu vermeiden. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt aber schwierig, wie Kämmerin Gläser darlegte, weil das Haushaltsjahr 2021 so viele Unwägbarkeiten mit sich bringe – zum Beispiel die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Neuberechnung der Grundsteuern oder die noch nicht absehbare Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen –, dass man vom „Blick in die Glaskugel“ sprechen könnte. In 2020 müsse man sich für das Jahr eins nach dem Stärkungspakt auf jeden Fall rüsten.

Der vorliegende Etatentwurf jedenfalls ermöglicht es laut Verwaltungschef Marco Schmunkamp, dass „wir weiterwachsen“, weil er Entwicklungen in den Bereichen Wohnen und Gewerbe abbilde. Gleichzeitig könne die Stadt auch in den Abbau von Investitionsstaus einsteigen.

Appell an die Umlageverbände

Er appellierte „an die Umlageverbände“ wie den Kreis Düren, bei der Ausgabendisziplin in der eigenen Haushaltsführung die gleichen Maßstäbe anzusetzen wie bei den Gemeinden, die er als Kommunalaufsicht kontrolliert. Der Nideggener Haushaltsentwurf geht jetzt in die politischen Beratungen. Der Beschluss des Rates ist für den 26. November vorgesehen.

(-vpu-)