Stärkungspakt : Nideggen ist wieder finanziell selbstbestimmt
Nideggen Die Stadt Nideggen ist wieder finanziell selbstbestimmt – weitgehend. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit den ersten Haushalt in der Zeit nach dem Stärkungspakt verabschiedet.
Der Haushaltsplan 2021 wird, wenn sich alle Prognosen erfüllen, mit einem kleinen Plus abschließen: rund 25.000 Euro. Er kommt außerdem ohne Erhöhung der Realsteuern (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) aus. Das sind die guten Nachrichten im Zahlenwerk. Natürlich hat die Kommune aber auch unter Einnahmeausfällen und Mehrausgaben zu leiden, die die Pandemie mit sich brachte und bringt. Daher nutzt Nideggen wie alle anderen Gemeinden die haushalterischen Möglichkeiten, die ihr von der Landesregierung an die Hand gegeben wurden.
Demnach dürfen die prognostizierten durch das Coronavirus verursachten Pandemieschäden im Etat isoliert und als außerordentliche Erträge auf die kommenden Jahre verteilt werden. Nur mit dieser „Verschiebung“ der Schäden ist der Haushalt im Plus. Ohne sie wäre er mit gut 750.000 Euro im Minus. Das ist also im laufenden Jahr der Betrag, mit dem die Pandemie die Stadt voraussichtlich belastet, vor allem in Form sinkender Steuereinnahmen.
Der Haushalt wurde in der Ratssitzung am Dienstagabend bei Gegenstimmen der Grünen und Enthaltungen der Fraktion Menschen für Nideggen (MfN) mit großer Mehrheit verabschiedet. Eine kurze Erklärung der CDU und eine längere der Bündnisgrünen waren die einzigen Statements der Fraktionen, die auf die üblichen Etatreden ansonsten verzichteten.
„Der Haushalt ist ausgeglichen und kommt ohne Steuererhöhungen aus. Wir finden uns wieder“, erklärte CDU-Fraktionschef Markus Fischer kurz und knapp. Gudrun Zentis, Fraktionsvorsitzende der Grünen, gewann dem Zahlenwerk, das im Ergebnisplan ein Volumen von gut 25,6 Millionen Euro hat, auch gute Seiten ab. Es sei ein „solides Werk“.
Auch das Ende der Landesaufsicht sei positiv: „Stärkungspaktzeiten möchte ich nie wieder erleben“, sagte sie. Die Grünen hätten zahlreiche Anträge und Impulse eingebracht, die aber nur zum Teil von der Ratsmehrheit – laut Zentis eine „Koalition aus CDU, SPD plus Bürgermeisterstimme“ – akzeptiert worden seien. Die Grünen hätten sich in Sachen Nachhaltigkeit mehr erhofft, der Etat werde den Anforderungen mit Blick auf die Zukunftssicherung nicht gerecht und daher von ihnen abgelehnt.
Zudem scheiterte am Dienstag im Rat ein Antrag der Grünen, die Klage gegen die Windkraftanlagen der Gemeinde Kreuzau im Park „Lausbusch“ zurückzunehmen. Sie befinden sich in unmittelbarer Nähe zum Nideggener Stadtgebiet und sollen nach Meinung einer Ratsmehrheit die Entfaltungsmöglichkeiten der Stadt einschränken.
Grünen-Fraktionsvize Stephan Pütz erklärte zu der Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht Aachen: „Es spricht alles dafür, dass wir auch diesen Prozess verlieren.“ Nideggen wolle sich der Windkraft und auch einer „Kommune, die einen fortschrittlichen Weg beschreitet“, verweigern. Dem „bösen Zauber“ vor Gericht müsse nun ein Ende gesetzt werden.
Die Ratsmehrheit folgte dem nicht. In namentlicher Abstimmung votierten acht Mitglieder für den Grünen-Antrag, 15 dagegen – bei drei Enthaltungen.
