Nideggen: Nideggen ärgert sich über die Kölner Bezirksregierung

Nideggen: Nideggen ärgert sich über die Kölner Bezirksregierung

Die Bürgermeisterin der Stadt Nideggen gab unumwunden zu, dass sie „verärgert“ ist. Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen im Stadtrat sprach von „der Ignoranz der Bezirksregierung“.

Der Sprecher der Christdemokraten im Kommunalparlament sagte, dass die Bezirksregierung „die Vertreter Nideggens einfach vor vollendete Tatsachen“ gestellt habe. „Und so sind die Fraktionen von FDP, Menschen für Nideggen und Union bestätigt worden, nicht nach Köln zu fahren“, meinte Markus Fischer (CDU) weiter.

Margit Göckemeyer und Norbert Klöcker gehörten dagegen wie der Sozialdemokrat Wolf Dieter Kess und Verwaltungsmitarbeiter zu der Nideggener Delegation, die Montag mit der Bezirksregierung über die aktuelle Situation der Stärkungspaktkommune sprachen (wir berichteten). Ihnen wurde der Gutachter vorgestellt — siehe Infokasten —, der Nideggens Finanzsituation drei Monate lang noch einmal unter die Lupe nehmen soll. Ziel ist ein Sanierungsplan, den die Bezirksregierung glaubt genehmigen zu können.

Der Unmut der Bürgermeisterin und des Unabhängigen hat mehrere Gründe. Norbert Klöcker regte sich beispielsweise darüber auf, dass die Pressestelle der Bezirksregierung bereits eine Pressemitteilung an die Medien versandte, als das Gespräch noch andauerte.

Als „Frechheit“ bewertete Klöcker die Aussage in der Pressemitteilung, der Gutachter solle Möglichkeiten aufzeigen, um „den Kostendruck für die Einwohner Nideggens möglichst gering zu halten“. Klöcker: „Unser Sanierungsplan ist schon im sozialen Bereich hart an die Grenze des Machbaren gegangen und baut auf das ehrenamtliche Engagement.“

Margit Göckemeyer äußerte sich verärgert auch über die Bemerkung der Bezirksregierung, die Bewertungen zum Sanierungsplan bezögen sich auf die von der Stadt vorgeschlagenen Konsolidierungsmöglichkeiten: „Auch die Gemeindeprüfungsanstalt hat Ansätze aufgezeigt, die in der Lenkungsgruppe diskutiert worden sind. Wir sind schließlich offen für alle Anregungen.“ Die Bürgermeisterin sieht in der Berufung des Gutachtern nur vertane Zeit: „Wir verlieren wertvolle Monate, in der sich unsere Situation nicht bessert, weil wir keine geeigneten Maßnahmen treffen dürfen.“

Markus Fischer hofft zumindest, dass der Gutachter, dessen Arbeit vom Land bezahlt werden soll, wie von CDU, FDP und MfN gewünscht, auch die Rolle Nordrhein-Westfalens bei Nideggens Finanzproblemen auf den Tisch kommt.

(sis)
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