Aachen/Nideggen: Nideggen: 14 Klagen gegen die Grundsteuer

Aachen/Nideggen: Nideggen: 14 Klagen gegen die Grundsteuer

Dem Verwaltungsgericht in Aachen liegen bereits 14 Klagen gegen den Grundsteuerabgabenbescheid der Stadt Nideggen für dieses Jahr vor. Das erklärte am Freitag auf Anfrage Richter Markus Lehmler. Der Landesbeauftragte Ralph Ballast hatte in Nideggen anstelle des Stadtrates die Grundsteuer B auf 600 Prozentpunkte angehoben.

„Wir sammeln und sichten die Klagen derzeit. Im Rahmen des Verfahrens werden wir prüfen müssen, ob die Höhe des Steuerbescheides gerechtfertigt ist und müssen auch prüfen, ob der Landesbeauftragte berechtigt war, diesen Beschluss zu fassen“, so Lehmler.

Wann es zu einer Verhandlung kommen kann, ist allerdings noch offen. Man werde zunächst die Klagefrist abwarten. Eine besondere Dringlichkeit sieht Lehmler aber nicht: „Es geht da um Beträge von 50 oder 200 Euro.“

(bugi)
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