Hürtgenwald: Nicht rechtswidrig: Flyer der Hürtgenwalder Ratsmehrheit geprüft

Hürtgenwald: Nicht rechtswidrig: Flyer der Hürtgenwalder Ratsmehrheit geprüft

Der Flyer der Ratsmehrheit der Gemeinde vor dem Bürgerentscheid um den Grundschulstandtort Bergsteins war nicht rechtswidrig. Das teilte der Kreis Düren auf Anfrage mit.

Im Juni hatten drei Ratsherren, die sich mittlerweile zu der neuen Fraktion „Freie für Hürtgenwald“ zusammengeschlossen haben, offiziell eine Prüfung veranlasst, weil das Infoblatt nicht mit allen Vertretern des Gemeinderates abgesprochen gewesen sei.

Die Anfrage der drei Ratsherren wurde von der Kommunalaufsicht des Kreises Düren geprüft. „Die Bewertung der Sach- und Rechtslage hat ergeben, dass kein Rechtsverstoß gegeben ist. Der Flyer wurde nicht vom Rat der Gemeinde Hürtgenwald erstellt, sondern vielmehr von den handelnden Personen als natürliche Person/Politiker“, heißt es seitens des Kreises.

Zudem habe die Gemeinde Hürtgenwald den Flyer nicht finanziert.

(cro)
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