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Düren: Nach Spritzenfund: CDU fordert Streetworker zur Betreuung Drogensüchtiger

Düren : Nach Spritzenfund: CDU fordert Streetworker zur Betreuung Drogensüchtiger

Die Dürener CDU-Spitze ist erschrocken über das Ausmaß der ans Tageslicht gekommenen Drogenproblematik in der Innenstadt. Angesichts der Vielzahl der im Langemarck-Park von einem engagierten Bürger gefundenen Drogenspritzen, „erwartet der Bürger von uns nun konsequentes Handeln“, betont Fraktionschef Stefan Weschke.

Zunächst nur über das Problem in Gremien zu reden, wie von der „Ampel“ und der AfD gefordert, reiche nicht aus. Es müsse schnell gehandelt werden, „damit wir dem Bürger zeigen, dass der Rechtsstaat nicht kapituliert“.

Nach Gesprächen mit der stellvertretenden Landrätin Helga Conzen (CDU) ist die Stadtparteispitze überzeugt, dass die Drogenberatungsstelle („Drobs“) der Caritas ihr Konzept verändern muss: weg von einer stationären hin zu aufsuchenden Drogenberatung. „Das bisherige Konzept mit der ‚Komm-zu-uns‘-Struktur‘ ist gescheitert“, betont Parteichef Thomas Floßdorf. Die „Drobs“ müsse sich mit zwei Streetworkern vor Ort an den Brennpunkten um die Süchtigen kümmern. Geld genug sei dafür vorhanden, ist die CDU überzeugt und verweist auf Zuschüsse von Kreis und Stadt an die „Drobs“ in Höhe von 650.000 Euro, davon 150.000 Euro Landesmittel.

Darüber hinaus fordert die CDU auch abschreckende Maßnahmen, um Dealern das Leben schwer zu machen und der Beschaffungskriminalität entgegenzuwirken, vor allem mit mehr Präsenz von Polizei und städtischem Ordnungsdienst. Auch die Videoüberwachung an einem Kriminalitätsschwerpunkt wie dem Langemarck-Park erachten Weschke und Floßdorf als sinnvoll. Der „doppelte Ansatz“, aufsuchende Sozialarbeit und repressive Maßnahmen, soll wie beim Kampf gegen die Alkoholproblematik dafür sorgen, dass Verdrängungseffekte weitgehend vermieden werden.

Es ist aber nicht nur die Drogenproblematik, die der CDU in diesen Tagen Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Die Christdemokraten sehen auch die politische Kultur in der Stadt gefährdet. Nicht nur, dass CDU-Ratsmitglieder im Internet mit unbewiesenen Vorwürfen und falschen Behauptungen seitens der „Ampel“ diskreditiert worden seien. Es sei auch der Generalverdacht geäußert worden, der eine oder andere Politiker würde sich mit politischen Entscheidungen bereichern.

Die SPD-Fraktion hat bereits mit Blick auf den für die Platzvergabe auf der Annakirmes zuständigen Steuerausschuss eine freiwillige Selbstverpflichtung ins Gespräch gebracht. Wer geschäftliche Beziehungen zu einem Schausteller unterhalte oder Verwandte ersten Grades habe, die auf der Annakirmes arbeiten, dürfe nicht mehr im Ausschuss tätig sein. Aus Sicht der CDU bedarf es dieser Selbstverpflichtung jedoch nicht. Jedes Stadtrats- und Ausschussmitglied müsse zur Korruptionsbekämpfung bereits einen Fragebogen zur Ehrenordnung ausfüllen, in dem Beruf, etwaige Beratertätigkeiten, Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und Vereinen ebenso offengelegt werden müssten wie Grundbesitzverhältnisse.

Dies reiche aus, um über eine etwaige Befangenheit zu entscheiden, die aus Sicht Weschkes dann beginnt, wenn unmittelbare wirtschaftliche Interessen, Vereinsmitgliedschaften oder Unternehmensbeteiligen tangiert seien. Und im Übrigen könnten Politiker keinen Einfluss auf städtische Auftragsvergaben nehmen. Die müssten ausgeschrieben werden. Sollte dann ein Geschäftsmann, der auch Politiker ist, diese mit dem günstigsten Angebot gewinnen, sei dies legitim.