Nörvenich: Mit Steuererhöhungen und Sparen bis 2018 aus den roten Zahlen

Nörvenich: Mit Steuererhöhungen und Sparen bis 2018 aus den roten Zahlen

„Wir gehen verantwortlich mit der Situation um und lehnen die Sparbemühungen nicht kategorisch ab, nur um uns als Opposition gegen die CDU zu profilieren.”

Diese zustimmenden Worte des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Wegner hätte sich Stephan Küpper (CDU) bei der Verabschiedung des Haushaltssanierungsplan für die Jahre 2012 bis 2021 vom gesamten Gemeinderat erhofft. „Wir müssen sicherlich die eine oder andere Kröte schlucken”, betonte Küpper, „haben aber einen guten Mittelweg zwischen Mehrbelastungen und Einsparungen gefunden.”

Eine Einstimmigkeit im Rat wäre ein gutes Signal in Richtung Bürger gewesen, erklärte Küpper. Doch die Grünen lehnten das Sparkonzept ab. Es sei sozial unausgewogenen, weil Hausbesitzer aufgrund sukzessive steigender Grundsteuer über Gebühr belastet würden, erklärte Sprecher Werner Schering, erntete dafür aber harsche Kritik von CDU und SPD. „Sie stehlen sich wieder einmal aus der Verantwortung”, warf Küpper den Grünen vor. „Ich hatte aber auch nichts anderes erwartet.”

Im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen erhält die Gemeinde Nörvenich bis 2020 rund sechs Millionen Euro zusätzlich vom Land NRW, muss dafür aber im Gegenzug bis 2018 den Haushaltsausgleich mit und ab 2021 ohne die Landeshilfen schaffen. Und anders als in Nideggen ist dies in der Gemeinde Nörvenich auch möglich - vorausgesetzt, die heute bekannten wirtschaftlichen Eckdaten verändern sich nicht dramatisch.

53 konkrete Einzelmaßnahmen sieht das Sparkonzept vor (wir berichteten), angefangen bei der schrittweise von Grundsteuer A und B, der Gewerbe- und Hundesteuer, weiterer Personalreduzierung im Rathaus bis hin zu Nutzungsgebühren für Sportstätten und Kürzungen bei der Feuerwehr. Gebäude sollen verkauft, bei anderen die Pacht erhöht werden. Auch die Politik selbst spart mit.

Der Gemeinderat wird nach der Wahl 2014 auf 26 Sitze verkleinert, Bürgermeister Schüller verzichtet auf 30 Prozent seiner Verfügungsmittel und die Zuschüsse an die Fraktionen werden reduziert.

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