Haushalt : So viel Geld hat die Gemeinde Merzenich
Merzenich Bürgermeister Georg Gelhausen (CDU) legt dem Gemeinderat einen Entwurf über die Einnahmen und Ausgaben vor. Corona-Hilfen sind nicht nur ein Segen. Haushaltssicherung wird nicht ausgelöst.
Wenn man die finanzielle Lage der Gemeinde Merzenich für das kommende Jahr mit einem Wetterbericht vergleichen würde, sähe man auf der Karte wohl dichte Bewölkung, das Gewitter liegt aber noch in weiter Ferne. Für die Jahre 2023 bis 2025 prognostiziert der „Wetterfrosch“, also Bürgermeister Georg Gelhausen (CDU), aber wieder Sonnenschein mit lockerer Bewölkung.
Was heißt das jetzt in Euro ausgedrückt? Der Entwurf, den Gelhausen den Ratsvertretern am Donnerstagabend vorgelegt hat, sieht ein Defizit von 901.321 Euro vor. Damit steht die Gemeinde schlechter da als erwartet. Die Gründe sind die höheren Summen, die an den Kreis Düren gezahlt werden müssen (Kreisumlage), und gesunkenen Beträge, die die Kommune vom Land NRW erhält (Schlüsselzuweisungen).
Und das hat folgende Ursachen: Merzenich hatte, wie alle Kommunen, Coronavirus-Hilfen erhalten. Während der Pandemie haben Unternehmen weniger Geld verdient, also auch weniger Gewerbesteuer gezahlt. Deswegen zahlte das Land eine Art Ausgleich. 1,1 Millionen waren es für Merzenich, die auf die Jahre 2020 und 2021 aufgeteilt werden. Diese Summe wird dann aber von den Mitteln, die insgesamt vom Land an die Kommune fließen, abgezogen. Merzenich will außerdem die Steuern für seine Bürger nicht erhöhen, das Land NRW setzt aber pauschal einen höheren Steuersatz zur Berechnung der Schlüsselzuweisungen (fiktiver Steuersatz) an. Diese beiden Punkte führen dazu, dass Merzenich im Jahr 2022 rund 120.000 Euro weniger erhält.
Auch in den Einnahmen aus der Einkommensteuer hat sich die Pandemie bemerkbar gemacht. Das Land NRW erlaubt es den Städten und Gemeinden deshalb, die Differenz aus dem Haushalt rauszubuchen. 700.000 Euro weniger Einkommensteuer hat Merzenich in diesem Jahr eingenommen. Diese Summe darf sie nicht nur für ein Jahr, sondern aus den Bilanzen für 2022 bis 2025 rausrechnen.
Aber: Sie muss sich dann im Jahr 2025 entscheiden, ob sie den Betrag einmalig abschreiben oder auf 50 Jahre verteilen will. Und die geringeren Steuereinnahmen bedeuten auch, dass sie weniger Geld als Gesamtspielmasse zur Verfügung hat. Deshalb will sie – so der Vorschlag der Verwaltung, über den die Politik noch beraten und entscheiden muss – den möglichen Rahmen für Kreditaufnahmen (Kassenkredite) erhöhen. Ob sie diesen ausschöpft, ist eine andere Frage. Geplant ist das laut Bürgermeister, wie es auch in der Vergangenheit erfolgt ist, nicht. „Haushalt schön, Liquidität schlecht“, fasste er den Entwurf zusammen.
Besorgniserregend ist all das (noch) nicht. Sieben Mal in Folge ist die Gemeinde an der Haushaltssicherung vorbeigekommen, auch diesmal. Gemeint ist damit, dass sie immer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte, nicht engmaschig kontrolliert werden musste und auch nach eigenem Ermessen beispielsweise Vereine oder Kultureinrichtungen unterstützen kann (freiwillige Ausgaben).
Investiert werden soll im kommenden Jahr unter anderem in Brand-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, in die Digitalisierung der Schulen, den Umbau der Grundschule Golzheim, die Infrastruktur in Girbelsrath und die Sanierung des Lehrschwimmbeckens.
Die Daten zum Haushaltsentwurf sind ab sofort auf der Homepage der Gemeinde Merzenich einzusehen, am 25. November ist außerdem ein Bürgerforum geplant. Final beschlossen wird der Haushalt dann vom Gemeinderat am 16. Dezember.
