Kreis Düren: Lindlar fordert Kommunen zur Zusammenarbeit auf

Kreis Düren: Lindlar fordert Kommunen zur Zusammenarbeit auf

Wenn Hans Peter Lindlar auf die Finanznöte der Kommunen im Kreis Düren blickt - zwölf von 15 befinden sich künftig im Nothaushalt -, ist auch dem Regierungspräsidenten klar, dass Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen nicht weiterhelfen.

Sie reichen bei weitem nicht aus, um die Millionendefizite zu decken, können aber die Lebensqualität zerstören. Deshalb forderte er bei einem Redaktionsbesuch nicht nur eine Entlastung der Städte und Gemeinden von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben im sozialen Bereich, sondern deutlich mehr interkommunale Zusammenarbeit: „Die Städte und Gemeinden müssen ihre Pflichtaufgaben effektiver gestalten”, vor allem dort, wo es der Bürger als Kunde der Verwaltung nicht merkt.

Als ein Beispiel nannte der RP die Personalverwaltung. Stadt- und Gemeinderäte aber müssten auch bereit sein, Aufgaben abzugeben. Beispiel: ländliche Hauptschule. Deren Zukunft sei für das örtliche Handwerk und Gewerbe wichtig, sei aber auch aufgrund des demographischen Wandels gefährdet.

Vielerorts gehen die Anmeldezahlen spürbar zurück. Beispiele notwendiger Fusionen nannte Lindlar mit Blick auf die Entscheidungshoheit der Kommunalpolitik zwar nicht, mit seiner Forderung aber werden sich etwa die Gemeinden Nörvenich und Vettweiß, die bislang noch zwei Hauptschulen haben, beschäftigen müssen; oder die Stadt Düren, die sich im nördlichen Stadtgebiet noch zwei Realschulen leistet.

Weitere Worte des RP dürften gerade auch Dürens Politiker interessieren, die Millionen in den Neubau des Hoesch-Museums stecken und mit einem defizitären Betrieb im Haus der Stadt leben müssen. „Die Dichte an Kultureinrichtungen in NRW wird in Zukunft nicht mehr zu halten sein”, betonte Lindlar. In einer Gesellschaft, die Kindern oder Hartz-IV-Empfängern 90-minütige Fahrtwege zur Schule oder Arbeitsstelle zumutet, müsse man auch von Kulturinteressierten mehr Beweglichkeit verlangen. Überhaupt müsse den Bürgern aufgezeigt werden, wie hoch Subventionen im ÖPNV oder der Eintritt in Museen ist. Lindlar verwies auf ein Kölner Museum, das erst bei einem Eintrittspreis von über 400 Euro kostendeckend sei.

Mit Blick auf die Kreisstadt äußert Lindlar auch Mitleid. „Die Stadt ist wegen ihrer Sozialstruktur und der damit verbunden hohen Aufwendungen massiv benachteiligt gegenüber den umliegenden Kommunen”, sagt Lindlar und empfiehlt dem Kreis Düren, noch einmal über Ausgleichsmöglichkeiten nachzudenken. Auch wenn das in den Nachbargemeinden, die sich ebenfalls am finanziellen Abgrund befinden, wenig Beifall finden werde. Er hoffe, dass die aktuellen Sparbemühungen der Stadt zu einem Haushaltssicherungskonzept führen, das eine gewisse Perspektive bietet. Allerdings vermisse er bei den Beratungen von Verwaltung und Politik einen dritten Partner am Tisch: die Bürger.

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