Langerwehe: Knatsch um Niederschrift im Mitteilungsblatt

„Äh“, „öh“ und „ähm“ im Protokoll : Grünen-Politikerin fühlt sich „öffentlich vorgeführt“

In dem Protokoll einer Langerweher Kulturausschusssitzung werden „Ähm“, „Öh“ und „Äh“ mit veröffentlicht. Die Betroffene, Barbara Andrä von Bündnis 90 die Grünen, fordert eine öffentliche Entschuldigung vom Ausschussvorsitzenden und der Protokollantin.

„Frau Ändra stellt folgenden Antrag, der Antrag ist als Wortprotokoll aufzunehmen: Wir beantragen außerdem äh die Absetzung des Tagesordnungspunktes 10. Dafür gibt es drei gute Gründe. Der Erste und wichtigste ist,  dass die darin geforderten Maßnahmen alle samt bereits umgesetzt werden von daher macht der Antrag öh so wie er da ist überhaupt keinen Sinn. Ähm zu den einzelnen Punkten ähm es geht ja zum einen darum das äh die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Langerwehe *Störung der Tonaufnahme* und auch mit Saatgut versorgt werden soll.“

Genau so, mit allen Fehlern und den diversen „Ähs“ und „Ähms“ beginnt die Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten im Mitteilungsblatt der Gemeinde. Das ist alles andere als üblich und sorgt derzeit in Langerwehe für Diskussionen – nicht nur bei den Vertretern der Politik.

„Tief getroffen“

„Ich habe im Urlaub von dieser Art der Niederschrift erfahren“, sagt die Betroffene, Barbara Andrä, von den Langerweher Grünen, deren Name („Ändra“) im Mitteilungsblatt auch noch falsch geschrieben ist. „Und ich war tief getroffen. Es ist nicht schön, öffentlich so vorgeführt zu werden.“

Ihr Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Knorr habe per Brief an den Bürgermeister und alle Fraktionsvorsitzenden auf das Protokoll reagiert. Andrä: „Und der zweite Schlag war dann, dass es keinerlei Reaktionen gab.“

Die Niederschrift der Kulturausschusssitzung in Langerwehe sorgt für Aufsehen, weil diverse Male „ähm“, „öh“ und „äh“ mit veröffentlicht wurden. Foto: ZVA/Sandra Kinkel

Natürlich habe sie den Ausschuss-Vorsitzenden Philipp Schmitz-Schunken von der CDU in der Sitzung kritisiert. „Aber ich bin immer sachlich geblieben. Mit so einer Reaktion habe ich wirklich nicht gerechnet.“ Für sie sei dieses Protokoll ein „deutliches Zeichen von Unreife“.

„Ich erwarte eine öffentliche Entschuldigung im Mitteilungsblatt vom Ausschussvorsitzenden und der Protokollantin. Wenn die nicht kommt, denken wir darüber nach, Schmitz-Schunkens Rücktritt zu fordern“, bekräftigt die Grünen-Politikerin. Der sieht indes keinerlei Anlass für eine Entschuldigung. „Ich möchte als Ausschussvorsitzender möglichst neutral sein“, betont Schmitz-Schunken, der das Protokoll vor der Veröffentlichung genau wie die Verwaltungsspitze gelesen hat. „Deswegen ändere ich ein Protokoll nur dann, wenn es inhaltlich falsch ist. Ich greife auch nicht bei Rechtschreib- und Zeichensetzungsfehlern ein.“

Natürlich sei ein Protokoll in der Form „unüblich und auch nicht schön“. „Aber“, betont Schmitz-Schunken, „es gibt dafür eine Ursache.“ In der besagten Ausschusssitzungen habe es mehrfach lange Wortbeiträge von Andrä gegeben. „Anschließend hat sie gefordert, diese als Wortlaut-Protokoll aufzunehmen. Philipp Schmitz-Schunken: „Ich kann verstehen, wenn der Protokollantin da irgendwann der Kragen platzt.“

„Nicht falsch“

Im Übrigen sei die erfolgte Veröffentlichung auch nicht falsch, weil es sich eben um ein Wortlautprotokoll handele. Schmitz-Schunken: „Es gibt auch von anderen Ausschussmitgliedern mitunter lange Beiträge, die wörtlich ins Protokoll sollen. Die bekommt die Protokollantin dann aber oft schriftlich nachgereicht. Das ist der bessere Weg.“ Beide Seiten, ergänzt der Christdemokrat, hätten sich nicht wirklich korrekt verhalten. „Ich denke, dass keiner sich entschuldigen muss“, sagt Schmitz-Schunken.

Das sieht SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Münstermann vollkommen anders. „Ich erwarte schon eine Entschuldigung. Kommunalpolitiker sind Ehrenamtler. Da muss es doch möglich sein, dass man sich während einer freien Rede sammelt und Luft holt. Das ist keine Art, so mit Menschen umzugehen.“

Ähnlich sieht das auch Andreas Reinartz, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender. „Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Niederschrift. Das ist ein Stil, zu dem meine Partei nicht wieder zurückwill. Es muss eine gewisse politische Fairness gelten.“ Auch deswegen habe seine Fraktion die Verwaltung aufgefordert, die Niederschrift neu und ohne „Ähs“ und „Öhs“ im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.

Im Ratsinformationssystem der Gemeinde gibt es inzwischen bereits ein geändertes Protokoll. „Wir haben die erste Niederschrift sehr schnell entfernt“, betont Bürgermeister Heinrich Göbbels (CDU). „Natürlich war das kein guter Stil, ich würde die Angelegenheit aber auch nicht zu hoch aufhängen.“

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