Auch Kreuzau wartet bei KAG-Beiträgen auf Signal aus Düsseldorf

Diskussion im Ausschuss : KAG-Beiträge in Kreuzau bleiben nach Hickhack

Ob die Menschen in Kreuzau bald weniger an den Kosten von Straßensanierungen beteiligt werden, ist weiter offen. Im Haupt- und Finanzausschuss fand sich keine Mehrheit dafür, die Beiträge nach dem sogenannten Kommunalabgabengesetz (KAG) zu senken.

Man war der Meinung, wie in anderen Kommunen auch abzuwarten, bis die Landesregierung ein neues Gesetz erlassen hat.

Wenige Stunden zuvor hatte Bürgermeister Ingo Eßer eine Unterschriftenliste vom Bund der Steuerzahler erhalten, der sich für die Abschaffung der KAG-Beiträge einsetzt. 1750 Menschen in Kreuzau unterschrieben für die Abschaffung. Eßer teilte im Ausschuss mit, dass man die Liste nun in der Kreuzauer Verwaltung prüfen werde. Anschließend wird sie an die Landesregierung gesandt.

Losgelöst davon wollte die CDU die Beiträge schon vor der Entscheidung in Düsseldorf senken. „Wir wollen die neue Aufwands- und Unterhaltungspauschale dazu nutzen, schon jetzt etwas für die Kreuzauer zu tun“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Nolten. 132.000 Euro erhält die Gemeinde Kreuzau vom Land. Mit diesem Geld, so argumentierte Nolten, könne man den Anteil für die Bürger um 30 Prozent plus Anteil des Wasserwerks verringern.

Andere Parteien hingegen wollten den Punkt von der Tagesordnung nehmen, um ihn später zu beraten. Neben dem Hinweis, dass die Landesregierung ein neues Gesetz plant, sagte Rolf Heidbüchel, SPD-Fraktionschef: „Wenn die aktuellen Maßnahmen abgerechnet werden, ist die neue Satzung längst da.“ Letztlich musste über den CDU-Antrag abgestimmt werden, obwohl die Mehrheit eigentlich eine Absetzung forderte. Der Grund: Dafür hätte nach Vorgaben der Gemeindesatzung die Tagesordnung verändert werden müssen, was jedoch am Anfang der Sitzung nicht geschehen war.

Die jetzige Entscheidung des Ausschusses bedeutet lediglich einen Aufschub. Sämtliche Parteien machten deutlich, dass eine Senkung der KAG-Beiträge gewünscht ist. Eine Anhörung im Landtag soll Anfang Juni erfolgen. Die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf hat jedoch angekündigt, das KAG noch in diesem Jahr neu aufzustellen, nachdem eine vollständige Abschaffung der Beiträge abgelehnt worden war.

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