Kreuzau: Kreis Düren prüft, ob die Veränderungssperre rechtens ist

Kreuzau: Kreis Düren prüft, ob die Veränderungssperre rechtens ist

Der Kreis Düren muss sich als Kommunalaufsicht mit einem Beschluss des Kreuzauer Gemeinderates befassen. Die Politiker haben am Mittwochabend in geheimer Abstimmung beschlossen, die Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes E28 „Betriebsgelände Niederauer Mühle“ um ein Jahr zu verlängern.

Diesen Beschluss hatte der Rat in namentlicher Abstimmung bereits im August gefasst. Vor einem Monat stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die Verlängerung, die Christdemokraten dagegen, stützten sich dabei auf zwei Stellungnahmen, die eine Verlängerung als rechtswidrig ansahen.

War Bürgermeister Ingo Eßer (CDU) zunächst der Ansicht, dass der Beschluss kein eindeutiger Rechtsverstoß sei, so schaltete er wenige Tage später den nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund ein. Zuvor war die SPD in einem Schreiben an Eßer davon ausgegangen, dass er den Beschluss als rechtlich nicht zu beanstanden betrachte, und darauf hinwies, dass er anderenfalls das Votum förmlich beanstanden müsse.

Der Städte- und Gemeindebund kam zu der Auffassung, dass die Verlängerung der Veränderungssperre rechtswidrig sei. Folglich beanstandete Bürgermeister Eßer den Beschluss und berief mit verkürzter Ladungsfrist das Kreuzauer Kommunalparlament für Mittwoch zu einer Sitzung zusammen. Denn dieses Gremium musste nun erneut entscheiden, ob es bei dem beanstandeten Beschluss bleiben wolle oder nicht.

Die Sitzung entwickelte sich zu einer zähen Angelegenheit. Die Sozialdemokraten echauffierten sich unter anderem darüber, dass die Union vor einem Monat die namentliche Abstimmung beantragt hatte.

Die Christdemokraten konterten mit der Ansicht, Schaden von der Gemeinde Kreuzau abwenden zu wollen. Denn wenn die „Niederauer Mühle“ wegen eines rechtswidrigen Beschlusses einen Prozess gewinne, könne die Gemeinde schadensersatzpflichtig sein. Bei namentlicher Abstimmung aber seien die Ratsvertreter, die den rechtswidrigen Beschluss gefasst hätten, in der Pflicht. Die Grünen ließen noch einmal Geschichte und Debatten um die Veränderungssperre Revue passieren und warfen der Verwaltung vor, nicht mit Nachdruck gearbeitet zu haben. Dies trug ihnen einen Rüffel von Siegfried Schmühl, dem zuständigen Dezernenten, ein.

Nach über einer Stunde — die folgende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hätte schon längst beginnen müssen — ging die Diskussion um die Form der Abstimmung los.

Die Christdemokraten verlangten wieder eine namentliche Abstimmung, die SPD beantragte geheime Abstimmung. Die ging vor. Deshalb kündigten die Christdemokarten an, sie würden an der geheimen Abstimmung nicht teilnehmen. Astrid Hohn, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, überlegte laut, nun taktisch in geheimer Wahl abzustimmen.

Es gab eine Sitzungsunterbrechung, dann schritten die Politiker zur Abstimmung. Einzig Bürgermeister Ingo Eßer (CDU) und die Fraktionsmitglieder von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP füllten in der Wahlkabine geheim den Stimmzettel aus. Das Ergebnis: Zwei Ratsmitglieder sprachen sich gegen die Verlängerung aus, 14 dafür, drei enthielten sich der Stimme.

Nun muss die Kommunalaufsicht entscheiden. Die Zeit drängt. Denn die Veränderungssperre läuft in Kürze aus. Folglich muss, sollte sie doch weitere zwölf Monate gültig sein, die Verlängerung im Amtsblatt verkündet werden. Und das erscheint Ende nächster Woche.

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