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Resolution: Kreis-CDU stellt sich hinter die RWE-Beschäftigten

Resolution : Kreis-CDU stellt sich hinter die RWE-Beschäftigten

In einer Resolution zum Strukturwandel betont die KreisDürener CDU ihre Solidarität mit den Beschäftigten im Rheinischen Revier.

In einer Resolution zum Strukturwandel betont die Kreisdürener CDU ihre Solidarität mit den Beschäftigten im Rheinischen Revier. In dem Papier heißt es unter anderem: „Die CDU ist sich bewusst, dass dem Klimawandel mit geeigneten Maßnahmen entgegengewirkt werden muss. Jedoch ist auch unter Beachtung des Klimaschutzes der Strukturwandel verantwortungsvoll und mit Augenmaß durchzuführen.

Die Rechtsstaatlichkeit ist für uns die Basis eines zivilisierten Zusammenlebens. Der CDU-Kreisver-band Düren-Jülich ist entsetzt über die Gewalt und die Bedrohungen gegen Polizisten, Mitarbeiter von RWE und Firmen im und außerhalb des Hambacher Forstes. Gewalt und Rechtsbrüche können und werden wir nicht dulden. Wir erwarten von allen eine klare Ablehnung von Gewalttaten und Tätern. Uns fehlt auch jegliches Verständnis dafür, RWE-Mitarbeiter mit Nazis gleichzustellen, wie dies von führenden politischen Akteuren geschehen ist.

Die rot-grüne Landesregierung hatte 2016 mit ihrer Leitentscheidung den Braunkohle-Abbau in Hambach energiewirtschaftlich begründet und bestätigt. Der öffentliche Protest der Grünen gegen ihre eigene Leitentscheidung ist vollkommen unverständlich.“

Dank an Polizei und Hilfskräfte

„Das Grundgesetz garantiert das wichtige Recht auf friedliche Demonstrationsfreiheit. Für die Tagebau-Anrainerkommunen mit ihren Mitarbeitern, den Polizisten sowie den Feuerwehr- und Hilfskräften bedeutet der Einsatz im Hambacher Forst eine besondere Belastung. Sie haben dort eine hervorragende Arbeit geleistet. Ihnen gilt unser besonderer Dank. Wir unterstützen das bürgerschaftliche Engagement in Niederzier, Merken und Merzenich, das sich gegen die Vereinnahmung ihrer Orte durch gewaltbereite Akteure wehrt.

Die Arbeitnehmer im Rheinischen Revier sind hochqualifiziert und wichtige Garanten für unseren Energiestandort. Sie bangen jetzt um ihre berufliche Zukunft. Die CDU Düren-Jülich ist auch in dieser kritischen Phase solidarisch mit den Arbeitnehmern. Wir unterstützen deshalb den Revierapell und den Aufruf der Gewerkschaften IG BCE und Verdi zur Teilnahme an der Demonstration am 24. Oktober in Bergheim.

Die CDU Düren-Jülich fordert die Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung’ auf, die Belange der Arbeitnehmer sowie der arbeitsplatzsichernden Unternehmen besonders zu berücksichtigen. Die Kommission muss dafür Sorge tragen, dass die mit den Arbeitsplätzen verbundene Wirtschaftskraft in unserer Region gewährleistet bleibt.“