Kleinhau: Keine Beteiligung der Gemeinde Hürtgenwald am Windpark

Kleinhau: Keine Beteiligung der Gemeinde Hürtgenwald am Windpark

Die Gemeinde Hürtgenwald wird sich nicht an dem Windpark Peterberg bei Raffelsbrand beteiligen. Selbiges gilt auch für die gemeindeeigene Gemeindeentwicklungsgesellschaft (GED). Das hat der Gemeinderat am Donnerstagabend im nicht-öffentlichen Sitzungsteil einstimmig auf Empfehlung von Bürgermeister Axel Buch (CDU) beschlossen.

Ausschlaggebend für die Entscheidung sei das „hohe steuerliche Risiko“. Würde sich die Gemeinde an den Windkraftanlagen beteiligen, müsste sie die Pachteinnahmen — weil die Anlagen auf Gemeindegebiet liegen — versteuern.

Ziel bleibt es aber, den Haushalt mit der Pacht zu entlasten, weil die Einnahmen direkt wirksam werden. Das Risiko sei „sehr hoch“, dass die Steuerabgaben in einem fünfstelligen Bereich liegen würden. Mit dem Beschluss gegen eine Beteiligung werden die Pachteinnahmen also nicht angetastet.

Der Rat hat jedoch betont, dass er das Projekt Windpark als solches weiter befürwortet.

(cro)