Etat des Kreises Düren : Kämmerer kontert Murren der Bürgermeister mit Zahlen
Kreis Düren Der Kreis Düren legt seinen Haushalt für die kommenden zwei Jahre auf den Tisch, und die Bürgermeister der Kommunen murren erwartungsgemäß. Aber ein Verwaltungschef schert aus.
Das Ritual wird spätestens alle zwei Jahre fortgesetzt: Wenn der Kreiskämmerer Dirk Hürtgen die Zahlen des neuen Etats vorlegt, flattert ihm ein Protestbrief der Bürgermeister ins Haus. Diesmal fehlte allerdings eine Unterschrift. Die Erklärung der Bürgermeister wurde nicht von Jülichs Verwaltungschef Axel Fuchs (parteilos) unterschrieben.
Das Schreiben, das nach Hürtgens Aussage wenige Minuten vor der Kreistagssitzung eintraf, kritisiert zum einen die deutlich steigende Jugendamtsumlage und zum anderen die Tatsache, dass die Kreisumlage nicht sinkt. Dies sei geboten, weil die Kommunen im Kreis größtenteils unterfinanziert sind. „Dieser Verpflichtung zur Rücksichtnahme sollte der Kreis Düren nachkommen, indem er seine Aufgaben, Tätigkeitsfelder und Abläufe selbst im Rahmen einer kontinuierlichen Aufgabenkritik und Organisationsentwicklung konsequent nach Konsolidierungs- und Optimierungsmöglichkeiten hinterfragt“, schreiben die Bürgermeister.
Dass der Etat für zwei Jahre angelegt ist, stößt den Verwaltungschefs ebenfalls sauer auf. Natürlich erkenne man den mit der Erstellung der einjährigen Haushalte verbundenen erhöhten Verwaltungsaufwand, allerdings sind die Zahlen schon nach wenigen Monaten nicht mehr aktuell. Es bleibe dringend geboten, die aus dem Haushalt resultierenden Umlagen nur in der absolut erforderlichen Höhe zu erheben.
Beide Vorwürfe sind nicht neu. Kreiskämmerer Hürtgen, der einen Tag nach der Kreistagssitzung mit den Bürgermeistern in einer Videokonferenz sprach, ging in die Offensive: „Es ist an der Zeit, zur Sachlichkeit zurückzukehren“, sagte er. Er rechne jetzt schon mit den Klagerufen aus den Kommunen, dass man die Grundsteuer B erhöhen müsse, weil der Kreis viel Geld abschöpfe.
Dem hielt Hürtgen Zahlen entgegen: Während die Abgaben an den Kreis von 2015 bis 2022 auf etwa 62 Millionen Euro steigen werden, rechnet man mit einem Plus von 126 Millionen bei Steuerkraftmesszahl und Schlüsselzuweisungen der Kommunen im Kreis. Kurz: Der Kreis fordert zwar mehr Geld, die betroffenen Städte und Gemeinden haben allerdings mehr als doppelt so hohe Mehreinnahmen erzielt. Darüber hinaus reicht der Kreis laut Hürtgen mehr als 40 Prozent der Kreisumlage an den Landschaftsverband Rheinland weiter.
Aktuell kalkuliert die Kreisverwaltung in den kommenden zwei Jahren mit Einnahmen in Höhe von 629 Millionen Euro (2022) und 620 Millionen Euro (2023), denen Ausgaben in Hohe von 634 Millionen Euro (2022) und 644 Millionen Euro (2023) gegenüberstehen. Das Minus soll mit einem Griff in die Ausgleichsrücklage kompensiert werden. Die höchsten Ausgaben im kommenden Jahr: 87,6 Millionen Euro für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie 61,8 Millionen Euro für soziale Leistungen. Hürtgen vermeldete auch Positives in dem Zusammenhang: „Trotz Corona verzeichnen wir weniger SGBII-Empfänger.“
142 Millionen Euro Investitionen
Die Investitionen überspringen in 2023 die Marke von 100 Millionen Euro. Insgesamt werden 142 Millionen Euro veranschlagt. Dahinter verbergen sich einige Großprojekte des Kreises. So soll ein neues Gebäude mit Sporthalle für das Nelly-Pütz-Berufskolleg im Dürener Bahnhofsquartier errichtet werden. 35 Millionen Euro werden dafür in den kommenden zwei Jahren fällig. Der Breitbandausbau (20 Millionen Euro), Kitaausbau (12), Neubauten des Kreishauses G (17,5) und der Straßenmeisterei (6) sind weitere Projekte.
14 Kommunen lehnen diesen Etatentwurf ab. Die Sprecherin der Bürgermeisterrunde im Kreis, Linnichs Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD), betonte: „Von 14 Bürgermeistern im Kreis geht ein deutliches Signal aus.“ Was ihren Amtskollegen Axel Fuchs dazu bewogen hat, sich an dem Brief nicht zu beteiligen, wollte sie nicht kommentieren. Jülichs Bürgermeister stellte auf Nachfrage klar, dass er sich nicht gegen die Unterzeichner stelle. „Die Argumente waren mir nicht stichhaltig genug“, stellte er klar.
Darüber hinaus könne er nicht erkennen, dass in den Kreishäusern goldene Wasserhähne zu finden seien. „Die gesamte kommunale Familie ist unterfinanziert“, sagte er. Zudem könne man nicht ständig als Kommune gegen den Kreis vorgehen, der einem im Strukturwandel die Hand reiche.
Mit dem Schreiben machen die Bürgermeister formell deutlich, dass sie das Benehmen zum Kreisetat nicht herstellen. Dies hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Genehmigung des Kreishaushalts, fließt aber in den Abwägungsprozess der Bezirksregierung ein. Der Kreisetat soll in der Sitzung des Kreistags am 22. Februar des kommenden Jahres verabschiedet werden.
