Düren: Kämmerer-Ausschreibung: Larue beanstandet Beschluss

Düren: Kämmerer-Ausschreibung: Larue beanstandet Beschluss

Die Neubesetzung der Position des Kämmerers droht zu der befürchteten Hängepartie zu werden. Wie im Stadtrat in der vergangenen Woche angekündigt, hat Bürgermeister Paul Larue am Donnerstag den Mehrheitsbeschluss der „Ampel“-Koalition beanstandet, dem Kämmerer in Zukunft auch die bislang in seiner Zuständigkeit liegende Wirtschaftsförderung anzuvertrauen.

Larue ließ mitteilen, dass er nach umfassender rechtlicher Prüfung zu der Auffassung gelangt sei, der Beschluss der „Ampel“ verletzte geltendes Recht. Larue bezieht sich auf den in Artikel 62 der NRW-Gemeindeordnung (GO) verankerten Aufgabenvorbehalt des Bürgermeisters.

Der Bürgermeister habe das Recht, sich sein eigenes Dezernat zuzuordnen. Er brauche nicht Rücksicht darauf nehmen, welche Aufgaben der Rat nach Artikel 73 GO auf die Beigeordneten verteile. Der Rat könne nur die Amtsgeschäfte auf die Beigeordneten verteilen, die der Bürgermeister nicht für sich selbst beansprucht.

Larues Sicht wird durch ein Gutachten von Jura-Professor Dr. Janbernd Oebbecke, der an der Universität Münster öffentliches Recht und Verwaltungslehre lehrt, gestützt. In einem ähnlichen Fall in der siegerländischen Stadt Netphen hatte Oebbecke im Oktober 2014 geschlussfolgert: „Die Befugnis des Bürgermeisters, sich selbst Geschäfte vorzubehalten, also sein eigenes Dezernat auszugestalten, geht dem Recht des Rates aus Artikel 73 GO vor.“

„Ampel“ will Beschluss bestätigen

SPD-Fraktionschef Henner Schmidt, der das Gutachten kennt, spricht von „einer Rechtsauffassung“, die „Ampel“ sei überzeugt, ihrerseits im Recht zu sein. Sie sehe dem nun folgenden Konsequenzen gelassen entgegen.

Der beanstandete Ratsbeschluss darf erst einmal nicht ausgeführt werden. Der Stadtrat muss sich in seiner kommenden Sitzung am 22. April erneut mit der Thematik befassen. Schmidt kündigte auf DZ-Anfrage bereits an, dass die „Ampel“ bei ihrem Beschluss bleiben werde. Für diesen Fall betonte Larue, dass er dann unverzüglich eine Entscheidung der Kommunalaufsicht beim Kreis Düren einholen werde. Solange würde die Ausschreibung der spätestens Ende Juli freiwerdenden Kämmerer-Stelle auf Eis liegen.

Entsprechend scharf kritisiert der CDU-Fraktionschef Stephan Weschke die Koalition: „Obwohl der ‚Ampel‘ der Inhalt des Münsteraner Gutachtens bekannt ist, nimmt sie billigend in Kauf, dass die Kämmerer-Stelle bis auf weiteres nicht besetzt werden kann. Damit wird sie ihrer Verantwortung für die Stadt einmal mehr nicht gerecht.“ Weil schon das Rechtsdezernat unbesetzt ist, befürchtet die CDU, dass der Verwaltungsvorstand in Kürze nur noch aus zwei Personen bestehen wird. „Dank der ‚Ampel‘ werden stürmische Zeiten“ auf die Stadt zukommen“.