Kreuzau: „Juristische Schritte“ gegen Bürgermeister Walter Ramm?

Kreuzau: „Juristische Schritte“ gegen Bürgermeister Walter Ramm?

Die SPD denkt darüber nach, „juristische und dienstaufsichtsrechtliche Schritte“ gegen Bürgermeister Walter Ramm einzuleiten. Anlass für diese Überlegungen: Die Verwaltung hat in den Haushaltsentwurf keine Mittel für den Bebauungsplan Niederauer Mühle eingestellt, weil sie glaubt, mit einem städtebaulichen Vertrag mehr erreichen zu können.

Der Rat hatte sich in einem mehrgliedrigen Beschluss jedoch unter anderem für einen Bebauungsplan entschieden. Die SPD zeigt sich entsetzt darüber, dass ein „Bürgermeister sich über einen geltenden Ratsbeschluss hinwegsetzt“.

„Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung“, sagt SPD-Vorsitzender Richard Halver. „Der jetzt boykottierte Ratsbeschluss war einen Kompromiss zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerinitiative, der mit einem Federstrich zunichtegemacht wurde.“

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