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Inden/Altdorf: Inden steckt bis zum Hals in roten Zahlen

Inden/Altdorf : Inden steckt bis zum Hals in roten Zahlen

Drastischer kann die Finanzkrise der Kommunen nicht geschildert werden: Hätte der Indener Rat am Donnerstagabend nicht der Erhöhung der Kassenkredite auf acht Millionen Euro zugestimmt, wäre im Laufe des Jahres die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde eine realistische Folge gewesen.

Die Kommunalpolitiker hatten freilich ein Einsehen in die Nöte von Kämmerer und Bürgermeister und votierten einstimmig dafür. Zuvor hatten sie mit Schrecken vernommen, dass sich das Defizit in 2004 auf rund sechs Millionen Euro hochschraubt.

Die wirtschaftliche Situation allein ist in Inden schon schwierig, wo der größte Gewerbesteuerzahler zum wiederholten Male fein raus ist und wohl gar nichts bezahlen muss. Die rechtliche Situation ist nicht minder interessant: Übergangswirtschaft lautet das Stichwort, weil die Aufsichtsbehörden dem Etat 2003 und dem Hauhaltsicherungskonzept die Zustimmung verweigert hatten.

In 2004 müssen Beamte und Politiker der Gemeinde einen neuen Anlauf nehmen, obwohl der Wirtschaftsplan so konzipiert war und ist, als greife das Sicherungsinstrument.

Die Kernaussage von Bürgermeister Manfred Halfenberg: „Wir haben im Bereich der Steuern, Gebühren, Abgaben und Entgelte alles bis an die Obergrenze ausgeschöpft!”

Die Steuern sollen laut Entwurf des Verwaltungschefs konstant bleiben und betragen 250 Prozentpunkte bei der Grundsteuer A, 391 bei der Grundsteuer B und 413 bei der Gewerbesteuer. Die neuen Gebührensätze hatte das Kommunalparlament bereits im Dezember beschlossen.

Die Misere ist nach Ansicht von Manfred Halfenberg „keine hausgemachte Indener Krise”, sondern sei vielmehr Ausdruck einer bundesweiten Entwicklung in Städten und Gemeinden. Neben den Steuerausfällen sei eine Verschiebung der Gewichte zu beklagen: Die Kreisumlagen übersteige in der Umsiedlungskommune bereits die Höhe der Personalkosten.

Der von den Aufsichtsbehören geforderte „strukturelle Ausgleich” ist nach Überzeugung des Bürgermeisters „so nicht zu erzielen”. Halfenberg überraschte die drei Fraktionen im Rat mit dem aus seiner Sicht einzig gangbaren Weg: die Veräußerung von „nicht benötigtem Gemeindevermögen”.

CDU-Fraktionschef Karl Schavier bat den Verwaltungsleiter um eine Aufstellung der in Frage kommenden Werte. Und die SPD stimmte nach einer Sitzungsunterbrechung mit Union und Bündnisgrünen für die Erhöhung der Kassenkredite.

Ihr Fraktionsvorsitzender Josef Johann Schmitz beantragte freilich, dass in künftigen Sitzungen ein „Wasserstand” der Konten-Überziehungen vermeldet werden solle. Die Erklärung des Defizits: Laut Manfred Halfenberg schiebe die Kommune aus 2003 einen Fehlbetrag von rund drei Millionen Euro „wie eine Bugwelle” vor sich her.

Dazu komme im laufenden Jahr ein geschätzter Fehlbetrag von etwa 2,75 Millionen Euro. Plus Handlungsspielraum bei eventuellen weiteren Belastungen oder Mindereinnahmen benötige die Gemeinde also etwa acht Millionen Euro, um im laufenden Geschäft flüssig zu bleiben.

Die Fraktionen werden den Haushaltsentwurf nun beraten und im Frühjahr darüber beschließen. Er beinhaltet unter anderem im Vermögenshaushalt Investitionen von rund 6,35 Millionen Euro, mit denen die Erschließungen der Wohnbaugebiete „Gut Müllenark” und „Waagmühle” erfolgen soll, außerdem die Fortsetzung von Dorferneuerungsmaßnahmen, Kanalsanierungen und Straßeninstandsetzung in Schophoven. Beseitigt werden müssen zudem Missstände im Abwassernetz von Frenz.

Eckdaten des Verwaltungshaushaltsentwurfs: 9,98 Millionen Euro Einnahmen, 15,8 Millionen Euro Ausgaben.