Haushalt des Kreises Düren mit Gegenstimmen beschlossen

Kreistag : SPD, Piraten und UWG stimmen gegen Kreishaushalt

Nachdem bereits die Bürgermeister der 15 Kreiskommunen ihre Kritik am Haushalt für 2019 und 2020 des Kreises geäußert hatten, taten dies in der Sitzung des Kreistages am Mittwochabend auch die SPD sowie die Fraktionsgemeinschaft aus UWG und Piraten.

Deren Gegenstimmen konnten zwar bei der finalen Abstimmung gegen die der schwarz-grünen Mehrheitsfraktion nicht viel ausrichten, die Kritikpunkte kamen aber in den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden ausführlich zur Sprache.

Josef Johann Schmitz nannte fünf Gründe, weshalb seine Fraktion den Haushalt ablehnte: In den Augen der Sozialdemokraten ist der Haushalt unsolidarisch gegenüber den Kommunen und nicht sparsam genug. Sie halten dessen Fundament für unsicher und kritisieren, dass die Entwicklungszusammenarbeit Aufgabe des Bundes sei und Förderprogramme für Photovoltaik und E-Mobilität ebenfalls nicht zu den Kernaufgaben des Kreises gehören.

Schmitz: „Unsere Politik orientiert sich unter der Maßgabe einer weitestgehenden Entlastung der kreisangehörigen Kommunen am Machbaren. Dies sehen wir aber im Doppelhaushalt in einigen Bereichen nicht umgesetzt, die wir daher insgesamt nicht mittragen und mitverantworten wollen. Nicht Widerspruch um jeden Preis ist unsere Devise, aber sorgfältige Bewertung und verantwortbare Entscheidungen.“

Beim letzten Mal seien sie die einzigen gewesen, die dem Haushalt nicht zustimmten, sagte Michael Hintzen für UWG und Piraten. „Unser Alleinstellungsmerkmal wird sich nicht wiederholen lassen.“ Die Fraktionsgemeinschaft mahnte dazu, dass der Kreis sich auf seine Kernaufgaben beschränken sollte. Hintzen: „Dies ist für uns im Entwurf des Haushaltes und in den eingebrachten Anträgen nur zum Teil zu erkennen.“ Er beendete seine Rede mit den Worten: „Solange der Kreis Düren Aufgaben übernimmt, zu der er nicht verpflichtet ist, nach unserer Meinung nicht alle Einnahmen ausschöpft und nicht alle Ausgaben kritisch hinterfragt, werden wir diesem Entwurf des Haushalts 2019/20 nicht zustimmen.“

Kritik ging auch raus an Land und Bund. Unter anderem in der Rede vom Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bruno Voß, der bemängelte, der Bund könnte an mehreren Stellen sinnvoll entlasten und „auch die Schlüsselzuweisung des Landes bleibt konstant, totz höherer Steuereinnahmen.“ Er fuhr fort: „Wir jubeln, wenn wir Zuwendungen erhalten, wenn Minister mit dem Scheck kommen, aber eigentlich benötigen wir viel mehr freie finanzielle Mittel als Budget für unsere Aufgaben, denn wir wissen besser, was die Menschen in Kommune und Kreis benötigen.“

Valentin Veithen (Linke) beschränkte sich auf sein Kernthema Sozialpolitik und unterstrich, dass eine Änderung der sozialen Situation nur durch die Schaffung von Arbeitsplätzen möglich sei. Zufrieden war er mit dem Engagement des Kreises im sozialen Wohnungsbau und wiederholte seine Forderung nach einer Sanierung der kommunalen Haushalte. Die Linke stimmte dem Haushalt uneingeschränkt zu.

Gleiches taten die Christdemokraten. Deren Fraktionsvorsitzender Karl Schavier blickte zurück auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre, nannte aber auch deutlich die noch anstehenden Aufgaben: „Fortsetzung der Wohnungsbauinitiative, Wasserstoff Modellregion, Campus Aldenhoven, Unterstzütung für den Brainergy-Park Jülich, Industriekreuz Eschweiler – Inden – Stolberg, Breitbandverkabelung, Energiewende und Digitalisierung.“

Mit knapp 390 Millionen Euro wird der Kreis in den nächsten zwei Jahren am meisten für so genannte Transferaufwendungen – also beispielsweise für Jugendhilfe und Unterstützungsleistungen im sozialen Bereich – ausgeben. Große Investitionen stehen besonders für den Ausbau der Kitaplätze an. Dafür sind 9,6 Millionen Euro vorgesehen.In den Straßen- und Radwegeausbau fließen knapp sechs Millionen Euro.

Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) zeigte sich auf Anfrage zufrieden: „Ich fand alle Reden sehr sachlich und konsenzorientiert.“ Die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltes hätten breite Zustimmung gefunden, sagte der Landrat und sprach ansonsten von „Reibungen im Sinne politischer Akzentuierung“. (wel)

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