Nideggen: Göckemeyer: Spätestens 2012 ist Nideggen insolvent

Nideggen: Göckemeyer: Spätestens 2012 ist Nideggen insolvent

Der Bericht zur Situation der Nideggener Finanzen war kurz: Die Stadt ist im kommenden Jahr, spätestens aber 2012 insolvent, da dann das Eigenkapital aufgebraucht ist.

Dies teilte Bürgermeisterin Margit Göckemeyer am Dienstagabend in der Ratssitzung den Kommunalpolitikern mit.

Mit dem Regierungspräsidenten haben Gespräche stattgefunden. Die Bürgermeisterin hat den Kölner Bericht erstattet, erläutert, welche Schritte die Stadt bereits eingeleitet hat, um die Finanzen zu sanieren und welche Überlegungen noch angestellt werden. Zu den bereits erfolgten Maßnahmen gehören die Reduzierung der Ausschüsse oder die Erhöhung der Hundesteuer. Was folgt: Sportplätze, Sporthallen und Spielplätze stehen auf dem Prüfstand. Der Kostendeckungsgrad bei den Festhallen und Bürgerhäusern beispielsweise wird auch angesichts der prognostizierten jährlichen Neuverschuldung von rund 3,5 Millionen Euro überprüft.

Desweiteren kündigte die Bürgermeisterin an, die Abschlussbilanzen der Jahre 2007 bis 2009 würden jetzt fertig- und der Etat 2010 und ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt. Der Etat kann aber erst nach den Sommerferien beschlossen werden. Zuvor müssen sich die Ratsvertreter aber noch mit der gesplitteten Abwassergebühr beschäftigen. Die Gebühren sollen sie in der Ratssitzung am 6. Juli beschließen.

Margit Göckemeyer kündigte auch an, dass die Stadtverwaltung am Freitag, 14. Mai, und am Freitag, 4. Juni, bis auf das Standesamt geschlossen bleibt. Der Grund sind die vielen Überstunden, die die Mitarbeiter der Verwaltung vor sich herschieben. Gut 300 Stunden werden so abgebaut. „Das ist aber nur die Spitze des Eisberges”, sagte Margit Göckemeyer auf Nachfrage.

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