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Antragsteller ist erfolgreich: Gericht kippt Maskenpflicht in Dürens Innenstadt

Antragsteller ist erfolgreich : Gericht kippt Maskenpflicht in Dürens Innenstadt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die generelle Maskenpflicht in der Innenstadt von Düren gekippt. Dem Eilantrag eines Antragstellers sei stattgegeben worden, teilte das Gericht am Dienstag mit – der Richterspruch gilt aber nicht allgemein.

Mit Beschluss vom Montag hat demnach die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen einem Eilantrag stattgegeben, mit dem der Antragsteller die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt angegriffen hat.

Maskenpflicht wird nicht aufgehoben

Wie Dirk Hammer, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht, auf Nachfrage unserer Zeitung betont, ist damit die allgemeine Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt nicht aufgehoben. In einem Eilverfahren gehe es „um eine vorläufige Regelung für den Antragsteller. Er muss der Maskenpflicht nun nicht mehr nachkommen.“

Für alle anderen Bürger gilt die Maskenpflicht also bis zum Ende der Allgemeinverfügung weiter. Einzig der Kläger, der beruflich in Düren tätig ist, ist ausgenommen.

Die Stadt hatte mit ihrer Allgemeinverfügung vom 27. Januar 2021 für die Zeit vom 1. bis zum 14. Februar 2021 für einen bestimmten Bereich der Dürener Innenstadt das Tragen einer Mund-Nasen-Maske täglich von 6 Uhr bis 20 Uhr angeordnet. Das hatte die Stadt mit dem Infektionsgeschehen und die nach wie vor hohe Zahl der Coronavirus-Übertragungen begründet.

Nach der Corona-Schutzverordnung ist Voraussetzung für eine Allgemeinverfügung, mit der eine Verpflichtung zum Tragen einer Alltagsmaske unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands an weiteren Orten unter freiem Himmel angeordnet wird, dass gemessen an der verfügbaren Fläche mit dem Zusammentreffen so vieler Menschen zu rechnen ist, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden können. Das sei in Bezug auf die Dürener Innenstadt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts aber nicht der Fall.

Dass trotz des Lockdowns und der Schließung der meisten Geschäfte mit solchen Menschenansammlungen zu rechnen sei, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden könnten, ist laut der Kammer „weder konkret dargelegt noch ersichtlich“.

Außerdem sei zu berücksichtigen, dass auf (Wochen-)Märkten und an ähnlichen Verkaufsstellen im Außenbereich und bei Ladenlokalen ohnehin schon eine Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske und an Haltestellen sogar eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske bestehe.

Gegen den Beschluss kann die Stadt Düren Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entscheidet.

(red/dpa)