Kreuzau: Gemeinderat: Einigkeit herrscht nur bei den Zahlen

Kreuzau: Gemeinderat: Einigkeit herrscht nur bei den Zahlen

Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat am Montagabend den Haushalt für das Jahr 2011 einstimmig verabschiedet. Vertagt hat er aber die Resolution, mit der sich das Kommunalparlament seinen Ärger über die immer schlechter werdende Finanzsituation der Kommunen gegenüber Bund und Land Luft verschaffen wollte.

Bürgermeister Walter Ramm schlug vor, die anderen Kommunen mit ins Boot zu nehmen. So einstimmig der Rat das Zahlenwerk mit seinem prognostizierten Jahresdefizit von rund 4,6 Millionen Euro verabschiedete, so konträr prallten die Meinungen in den Haushaltsreden aufeinander.

Gut eine Stunde dauerten die vier Reden vor ganz wenigen Zuhörern. Ingo Eßer, der Sprecher der CDU, kritisierte das Land NRW, weil die Gemeinde Kreuzau wegen der Veränderung der Berechnungsgrundlage in den kommenden beiden Jahren 3,3 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen erhalte.

Trotz der fehlenden Finanzzuweisungen, so Eßers Appell, dürften die vorhandenen Strukturen in der Gemeinde (von den Vereinen über die Straßen bis zum qualitativ hochwertigen mehrgliedrigen Angebot am Schulzentrum) nicht vernachlässigt werden.

Natürlich konterte SPD-Sprecher Rolf Heidbüchel die Kritik. Der Sozialdemokrat beschäftigte sich auch ausführlich mit der Landespolitik, ehe er die Kreuzauer CDU mit den kommunalpolitischen Themen Niederauer Mühle und den abgelehnten Windkraftanlagen in Thum angriff und Anträge wie zukünftige Doppelhaushalte und Einwohnerfragestunden ankündigte. Mit dem Nein der Union zu den Windrädern gingen der Gemeinde in 25 Jahren mehr als zwei Millionen Euro Einnahmen verloren.

Ideen abgekupfert?

Nur mit kommunalen Themen beschäftigte sich Astrid Hohn. Die Themen der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen: Niederauer Mühle, Windräder in Thum, das Vereinswesen in der Gemeinde, die Sanierung des Fußbodens in der Kreuzauer Sporthalle und so weiter. Sie warf dabei der Union vor, Ideen der Grünen aufzugreifen, ohne die Urheberschaft zu benennen. FDP-Sprecher Egbert Braks stellte Überlegungen an, ob sich die wirtschaftliche Lage bessern oder vielleicht verschlechtern werde und forderte seine Ratskollegen auf, selbst in besseren Zeiten den Weg der Konsolidierung nicht zu verlassen.

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