Kleinhau: Für die Tonne: Aus den Windelsäcken wird nichts

Kleinhau: Für die Tonne: Aus den Windelsäcken wird nichts

In den Parteien haben sich die Politiker über das Thema Windelsäcke für Familien und Pflegebedürftige die Köpfe heiß geredet. Und auch im Rat der Gemeinde Hürtgenwald nahm das Thema wieder so viel Raum ein, dass es, laut Jürgen Bergschneider (Grüne), „schon fast etwas für die ‚Heute Show’“ war.

Schon beim Konflikt separate oder größere Tonne oder Plastiksack wurde man sich in den Fraktionen nicht einig. Einig war man sich aber offensichtlich, dass die Kosten für die Tonne bei den Nutzern liegen — aber egal ob Tonne oder Sack keine weiteren Entsorgungskosten anfallen.

Nach der Berichterstattung in unserer Zeitung waren diese Gedankenspiele wieder dahin. Schließlich waren die Politiker doch davon ausgegangen, die Mehrkosten auf die Gebühren umlegen zu können. Dass das aber nicht unbedingt rechtssicher ist, gefiel den Politikern dann doch nicht — und an die freiwilligen Leistungen möchte auch keiner ran. Schließlich — so der Tenor im Rat — gucke man bei den Haushaltsberatungen doch ohnehin schon auf jeden einzelnen Euro.

Als Politik und Verwaltung sich quasi auf der Zielgeraden befanden, um einen kostenpflichtigen Sack zu beschließen, der zwei Euro günstiger als der normale Restmüllsack sein würde und damit für Familien und Pflegebedürftige durchaus zumutbar schien, wurde die Frage nach dem Sinn laut. „Wie groß ist der Bedarf eigentlich?“, wollte Armin Kaumanns (SPD) wissen, bekannt sei ihm nur die eine Bürgeranfrage, die die ganze Debatte ins Rollen gebracht hatte.

Und mit ziemlicher Verspätung waren die Politiker beim „Warum“. Ein vorsichtiges „Wir haben es gut gemeint, aber wenn es über die Gebühren nicht geht und wir die freiwilligen Leistungen nicht anpacken wollen: Sollen wir es nicht seinlassen?“ machte die Runde.

Dem Vorschlag einer Bedarfsabfrage, die dann auch statistisch ausgewertet werden müsste, schob Bürgermeister Axel Buch schnell den Riegel vor. Da sei es günstiger, die Säcke einfach anzuschaffen und den Bedarf so zu testen. Nächster Knackpunkt: Mit wie vielen Säcken startete man den Versuch? Müssen es die 3600 Säcke errechneter Jahresbedarf für 8000 Euro sein? Oder reichen 200?

Dann ließ Buch über den am weitesten reichenden Antrag abstimmen: Verfolgen wir das Ganze weiter? Das knappe Ergebnis ohne Einigkeit in den Fraktionen: Nein, tun wir nicht.

Und damit war dann auch die gute Kompromissidee der günstigeren, aber nicht kostenlosen und damit rechtssicheren Windelsäcke für Familien und Pflegebedürftige vom Tisch.

(smb)
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