Kreis Düren/Münster: Für den Kreis geht es um fünf Millionen Euro

Kreis Düren/Münster: Für den Kreis geht es um fünf Millionen Euro

Fünf Millionen Euro fordert das Land bis zum Jahr 2019 vom Kreis Düren zurück. Es geht um Zuschüsse für Wohngeldzahlungen, die 2007 bis 2009 gezahlt worden sind. Am Dienstag hat der Verfassungsgerichtshof in Münster über die vom Kreis Düren und 16 weiteren Kreisen und kreisfreien Städten eingereichte Verfassungsbeschwerde verhandelt.

Ein Urteil ist für den 10. Dezember angekündigt. Zum Hintergrund: Im Zuge der Hartz-IV-Reformen kam es zu Wohngeldeinsparungen auf Seiten des Landes, die an die Kommunen weitergegeben werden mussten. Nachdem sich die damalige Verteilungssystematik als verfassungswidrig erwiesen hatte, verschickte das Land neue Bescheide — und forderte nach der neuen Rechensystematik zum Teil Millionenbeträge zurück.

Die Kreise und kreisfreien Städte argumentieren vor Gericht, dass die ersten Bescheide rechtskräftig seien. Kreisdirektor Georg Beyß sagte, dass der Kreis vorsichtshalber Rückstellungen bilde. „Rückschlüsse zum Ausgang kann ich aus der Verhandlung keine ziehen.“

(sj)