Die Ampel springt in Düren auf Wahlkampf

SPD, Grüne, Linke, FDP ziehen Bilanz nach fünf Jahren Bündnis : Die Ampel springt in Düren auf Wahlkampf

Wenn Politiker Bilanz ziehen, insbesondere solche in Verantwortung, schwingt das Vorwort „Erfolg“ unausgesprochen immer mit. Das gilt auch für die Dürener „Ampel“-Koalition, die am Freitag auf fünf Jahre Mehrheit im Stadtrat zurückblickte und damit ein Jahr vor der Kommunalwahl fast schon den Wahlkampf eröffnete.

Auch beim Blick auf das zweifelsohne erfolgreiche, wenn auch mit Hunderttausenden Euro aus dem Stadtsäckel subventionierte „City Ticket XL“ wird verschwiegen, dass die „Ampel“ bei der entscheidenden Abstimmung im Stadtrat über die Einführung des in ganz Düren geltenden Tarifs im Februar 2017 auf die Stimmen der AfD angewiesen war, weil der FDP-Teil der Koalition mit Abwesenheit glänzte – wie im Übrigen auch am Freitag bei der Vorstellung der Bilanz. Während die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verena Schloemer, dennoch von einem „gut funktionierenden Bündnis“ sprach, räumte die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Nietan im Beisein von Valentin Veithen (Linke) zumindest ein, dass es nicht immer einfach gewesen sei und man manche geheime Abstimmung ja auch verloren habe. „Aber wir haben Düren in den vergangenen Jahren doch ein ganzes Stück nach vorne gebracht.“ Eine Niederlage wie die geplatzte Wahl des Technischen Beigeordneten im Juli 2018, ausgelöst von mindestens drei Abweichlern aus den eigenen Reihen, die beinahe zum vorzeitigen Rücktritt des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Henner Schmidt geführt hätte, wurden ausgeblendet.

Stolz ist die „Ampel“ auf den vollzogenen Paradigmenwechsel bei der Frage der Mobilität, weg von der Bevorzugung des Autoverkehrs. Und dabei verweisen die Koalitionäre nicht nur auf das „City-Ticket XL“, das es trotz sich verschlechternder Haushaltslage auch über 2019 hinaus geben soll, sondern auch auf deutlich verbesserte Bedingungen für Radfahrer, den Ausbau des innerstädtischen Radwegenetzes und die Einrichtung ausreichender Stellplätze in der Innenstadt gegen den erbitterten Widerstand der CDU, wie Verena Schloemer mit Blick auf die Weierstraße grinsend betonte.

Als großen Erfolg wertet die „Ampel“ den von ihr gegen die CDU durchgesetzten Aufbau der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft Win.DN, die mit Blick auf den Strukturwandel schon wertvolle Arbeit geleistet habe – Stichwort Streetscooter-Ansiedlung – und in den kommenden Jahren „personell sicherlich noch weiter aufgestockt werden muss“, kündigte Nietan an. Der von der „Win.DN“ mit angestoßene Schlemmermarkt sei ein gutes Beispiel „dass man mit Qualität ein ganz neues Publikum ansprechen und in die Stadt locken könne“. Auch die Einrichtung des Tourismusbüros im I-Punkt sei ein erster richtiger Schritt, dem weitere folgen müssten.

„Attraktivität entscheidet“

Valentin Veithen hob hervor, dass bei der Gestaltung der Annakirmes als touristischem Highlight im Jahreskalender unter der Regie der „Ampel“ nun nicht mehr das von der CDU früher praktizierte „Geben und Nehmen“, sondern einzig und allein das Kriterium der Attraktivität entscheidend sei, und mit einer Ausnahme nur Schausteller die Stadt in den vergangenen Jahren mit Klagen überhäuft hätten, die erfolglos von der CDU für die Annakirmes vorgeschlagen wurden.

Zudem erstrahle der Weihnachtsmarkt in neuem Glanz, maßgeblich forciert von der stellvertretenden Bürgermeisterin Liesel Koschorreck (SPD) und dem von ihr ins Leben gerufen „Runden Tisch“.

Bei anderen Punkten räumte Dagmar Nietan ein, dass sie gemeinsam mit der Opposition im Stadtrat beschlossen wurden, beispielsweise die Abschaffung der Kindergartenbeiträge und die Umsetzung des Masterplans, „vieles aber im Keim erstickt wäre, wenn wir nicht deutlich gemacht hätten, dass wir die Ideen notfalls auch allein durchgesetzt hätten“. Die „Ampel“ verweist weiterhin darauf, dass sie den Weg für die Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum ebenso geebnet habe wie für die Aufwertung zahlreicher Stadtteile und freut sich, dass nun endlich das Bahnhofsumfeld vollkommen  erneuert wird.

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